Für Kölner Initiative kameras-stoppen.org ist Videoüberwachung ein massiver Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung
Das Thema Videoüberwachung der Polizei ist ein „Dauerbrenner“. Immer wieder wird das Thema politisch diskutiert. Gerade die CDU ist es, die länderübergreifend eine solche Überwachung gegen die Bürgerinnen und Bürger politisch durchsetzen will. Auf eine jüngste Kampagne ist NACHRICHTEN REGIONAL in Köln aufmerksam geworden, über die unsere Redaktion heute berichten will.
Auch die CDU Haßloch hatte Ende 2019 eine PETITION an den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz auf den Weg gebracht. Knapp 800 Bürgerinnen und Bürger hatten diese Petition unterschrieben. Die Haßlocher CDU Ratsmitglieder Renate Armbrust, Hans Grohe, Dennis Messer und Katharina Schuler hatten die 794 Unterschriften an den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz gesendet, alleine 653 Bürger aus Haßloch hatten unterschrieben. Siehe anhängenden Video-Beitrag: https://www.facebook.com/watch/?v=2772017372843179. Doch der Innenminister (SPD) lehnte die von der CDU angeregte Videoüberwachung ab.
Vorausgegangen ist ein Besuch beim Leiter der Neustadter Polizei, Harald Brock, dem das Anliegen der Haßlocher CDU vorgetragen wurde. Anwesend bei der Übergabe der Petition war seinerzeit auch CDU-Landtagsabgeordneter Christian Baldauf https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Baldauf sowie der ehemalige Polizeibeamte Dirk Herber, https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Herber, der nun ebenfalls im rheinland-pfälzischen Landtag für die CDU sitzt und obendrein inzwischen noch Ortsvorsteher von Neustadt-Mussbach ist. Da am 14. März 2021 Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sind, ist die Sorge groß, dass die Verwirklichung der Videoüberwachung nach dieser Landtagswahl erneut zum politischen Thema gemacht werden könnte? Immerhin strebt der CDU-Landtagsabgebordnete Christian Baldauf das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz an. Sein Wahlziel ist nämlich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer herauszufordern und neuer Ministerpräsident zu werden.
Auch in Köln hat sich vor einiger Zeit wegen der gleichen Verletzung der Grundrechte die Initiative kameras-stoppen.org https://kameras-stoppen.org gegründet, weil die Polizei Köln eine Anzahl von Videokameras installieren ließ und seitdem unkontrollierbar und anlasslos Bürgerinnen und Bürger beobachtet werden. Das ging so weit, dass die Polizei Köln am 14. November 2019 die stationäre Videoüberwachung auf dem Ebertplatz ausschalten musste, weil die Initiative kameras-stoppen.org eine DEMO anmeldete. Obwohl das Versammlungsrecht Videoaufnahmen grundsätzlich verbiete, habe die Kölner Polizei die stationäre Videoüberwachung eingeschaltet und will die Anzahl bis heute nicht bekanntgeben, heißt es in report-k. Schlimmer sei noch gewesen, dass der Vorsitzende Richter der 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln, die Polizei im Vorfeld der Kundgebung noch einmal extra schriftlich auf diesen Umstand hingewiesen habe. Ohne Erfolg: die Polizei Köln habe damit nicht nur das geltende Recht bei Versammlungen missachtet, sondern auch noch die Verfügung des Gerichts, heißt es in dem Pressebericht.
Nun ist die Sorge in Rheinland-Pfalz sehr groß, dass ähnliche Handlungen nach den Landtagswahlen passieren könnten, wenn die CDU an die Macht kommt. Von rechtswidrigen Handlungen der Polizei Neustadt und auch Haßloch, hatte die Redaktion von NACHRICHTEN REGIONAL kürzlich bereits die Gerichte und die Staatsanwaltschaft in Frankenthal hingewiesen. Ein massiver Vorfall, der von der Haßlocher Polizei konstruiert wurde, wurde sogar der Staatsanwaltschaft Frankenthal gemeldet, die die Ermittlungen sogleich einstellen ließen.
Zu der Videoüberwachung hat die Haßlocher SPD eine eigene Meinung, und hier das Zitat aus der örtlichen RHEINPFALZ vom November 2019:
„SPD: Ordnungsamt verstärken: „Wir sind der Meinung, dass der Grundsatz gilt, erstmal selber seine Hausaufgaben zu machen“, kommentiert der SPD-Ortsvorsitzende Dieter Schuhmacher die Übergabe der Petition in einer Stellungnahme. Die SPD habe beantragt, das Ordnungsamt der Gemeinde Haßloch personell aufzustocken. Damit solle erreicht werden, „dass das Ordnungsamt in längeren täglichen Zeiträumen verfügbar ist“. Erstrebenswert sei eine Präsenz über das Wochenende, damit das Ordnungsamt seine Aufgaben wie zum Beispiel die Beseitigung einer Ruhestörung wahrnehmen könne und dies nicht gänzlich von der Polizei im Rahmen der Amtshilfe erledigt werden müsse.
