Innenminister Strobl bangt um seinen Job
Der Landeschef der baden-württembergischen Union, Thomas Strobl, bangt um seinen Job. An den Landtagswahlen am 14. März hat die CDU in Baden-Württemberg mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat aus dem Wahl-Desaster bereits die Konsequenzen aus der Niederlage gezogen. Sie kehrt der Politik den Rücken. Nur Thomas Strobl will noch nicht so recht an seine Wahlniederlage glauben. Er wurde nicht einmal mehr als Landtagskandidat gewählt. Kein „Weiter so!“ fordern auch Parteifreunde der CDU. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Misch, hat sogar als Konsequenz aus diesem Wahl-Debakel den Rücktritts Strobl gefordert.
Doch so weit ist es noch lange nicht. Denn Strobl hat die Aufgabe seiner Partei, mit den GRÜNEN eine weitere Regierungskoalition zu schmieden. Das wird allerdings sehr schwer werden. Denn würden sich die baden-württembergischen GRÜNEN mit einem „Verlierer“ verbünden, würde sich dies auf die kommende Bundestagswahl im September auswirken. Und in Berlin werden die GRÜNEN einen Kanzlerkandidaten stellen, der vermutlich Robert Habeck heißt? Geliebäugelt wurde in Berlin auch bereits mit der SPD. Und der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hatte bereits vor einiger Zeit öffentlich erklärt, dass die SPD mit der CDU nicht weiter regieren will. Und nun tickt die Uhr. Viel Zeit für Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg bleibt nicht mehr. Denn im Bundestagswahlkampf hat sich die CDU schon eingeschossen: „Wer wird der beste Manager der Corona-Pandemie sein?“.
Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber den Presseorganen bereits erklärt hat, wird ein weiteres Sondierungsgespräch stattfinden. Mit SPD und FDP, wie auch mit dem Koalitionspartner CDU wurden bereits direkt nach den Wahlen erste Gespräche geführt. Vorstellbar wäre nach der drastischen Niederlage der CDU, dass die GRÜNEN ein Bündnis mit SPD und FDP eingehen. Baden-Württembergs SPD-Landeschef Andreas Stoch äußerte sich bereits zufrieden über die Sondierungsgespräche. Auch die FPD habe gute Gespräche geführt, erklärte Landeschef Michael Theurer. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke habe nicht den Eindruck, dass unüberbrückbare Hindernisse für eine Koalition im Wege stehen.
Die GRÜNEN haben bei den Landtagswahlen am 14. März 2021 32,6 Prozent, die SPD 11 Prozent und die FDP 10,5 Prozent der Stimmen eingefahren. Zusammen eine satte Mehrheit von 54,1 Prozent, um künftig in Baden-Württemberg regieren zu können.
