Sachbeschädigung, Vandalismus und Beleidigungen müssen geahndet werden
Die Stadt Landau gibt derzeit kein positives Bild ab auf touristische Besucher, die in Landau einen Stadtbummel machen und sich historische Sehenswürdigkeiten anschauen wollen. Auch die Landauer Bürgerinnen und Bürger sind empört über die derzeitigen „Graffiti-Schmierereien“ in verschiedenen Straßen. Sie sind davon überzeugt, dass endlich die Landauer CDU-Fraktion zu Recht das Thema aufgegriffen und eine Anfrage an den Stadtchef, Oberbürgermeister Geißler, gerichtet hat, damit vom Stadtrat eine Entscheidung getroffen wird, wie man diese jahrelangen „Schmierereien“ in der Stadt in den Griff bekommen kann. Der Landauer CDU geht es nicht um klassische Wahl- oder Werbeplakate, sondern um Sachbeschädigung, Vandalismus und Illegales (Graffiti, Schmierereien, Beleidigungen) an städtischen Immobilien und im öffentlichen Raum. In der Stadtratssitzung am 25.08.2026 soll diese Anfrage behandelt werden und die Fraktionen sollen dazu Stellung beziehen. Eine Entscheidung wegen diesen „Schmierereien“ sei schon lange überfällig, war aus gut unterrichteten politischen Kreisen zu erfahren. Bei diesem heiklen Thema verlaufen die Argumentationslinien im Landauer Stadtrat und in der Kommunalpolitik typischerweise nicht immer im Einklang.
Voraussichtliche Positionen der Fraktionen
CDU (Antragsteller): Fokus: Prävention, konsequente Verfolgung und schnelle Beseitigung („Zero Tolerance“ / Broken-Windows-Ansatz). Forderungen: Oft die Einrichtung eines städtischen Anti-Graffiti-Fonds, die verstärkte Kontrolle durch den Vollzugsdienst, das unverzügliche Überstreichen/Reinigen auf Kosten der Verursacher sowie rechtliche Schritte (Strafanzeigen) durch die Stadt.
SPD & Bündnis 90/Die Grünen: Fokus: Balance zwischen Abwehr von Sachbeschädigung und Schaffung legaler Alternativen. Haltung: Verurteilen Schmierereien und Beleidigungen ebenfalls klar als Sachbeschädigung und vermeidbare Kostenbelastung für die Verwaltung. Sie plädieren jedoch häufig dafür, neben der Beseitigung auch legale Graffiti-Wände (Hall of Fame) oder betreute Jugend- und Kunstprojekte anzubieten, um den Vandalismus-Druck im öffentlichen Raum gezielt zu senken.
FWG / FDP: Fokus: Kostenkontrolle, Schutz des Privateigentums und Effizienz des Ordnungsamtes. Haltung: Begrüßen schärfere Maßnahmen gegen Vandalismus ausdrücklich, um den städtischen Haushalt zu schonen. Sie hinterfragen meist kritisch, wie praxistauglich die Nachverfolgung ist und ob das Personal des Ordnungsamtes für verstärkte Kontrollen ausreicht.
AfD: Fokus: Sicherheits- und Ordnungspolitik. Fokus: Sicherheits- und Ordnungspolitik. Haltung: Reagiert bei Vandalismus und Schmierereien meist mit Forderungen nach härteren Strafen, verstärkter Videoüberwachung an Hotspots und einem Ausbau des kommunalen Vollzugsdienstes.
Typische Maßnahmen, die bei solchen Anträgen debattiert werden
Schnell-Beseitigungs-Konzept: Beleidigende oder verfassungsfeindliche Schmierereien werden sofort entfernt, reguläre Graffitis innerhalb fixer Fristen, um Nachahmer-Effekte zu verhindern. Kostenersatz & Verfolgung: Konsequente Zivilklagen zur Übernahme der Reinigungskosten durch ermittelte Täter. Prävention & Fassadenschutz: Einsatz spezieller Anti-Graffiti-Beschichtungen bei Sanierungen städtischer Gebäudeflächen.
Die Landauer Stadtratssitzung am 25. August wird vom Offenen Kanal aufgezeichnete und kann als Sendung oder Video-Beitrag abgerufen werden, da die Stadt Landau bei Ratsübertragungen direkt mit dem Offenen Kanal (OK) Weinstraße / Studio Landau kooperiert, hier der LINK dazu https://www.landau.de/gremienlivestream.
Wer also die Stadtratssitzung im Rathaus nicht verfolgen kann und an Entscheidungen der Ratsfraktionen interessiert ist, kann dies auch per Live-stream verfolgen oder sich auch später den Verlauf der Sitzung in Ruhe an seinem Computer ansehen.
