Will Bundesgesundheitsminister Lauterbach über Umwege die ärztliche Schweigepflicht aufheben? - Informationelle Selbstbestimmung des Patienten in Gefahr? Hamburg/ Essen – Bundesgesundheitsminister...
WeiterlesenWenn er als Ankläger im eigenen Verfahren als Zeuge vernommen wird - Und wenn er wegen Rechtsbeugung angezeigt wurde Nach...
WeiterlesenLücken im Informationsfluss sollten immer geprüft werden Justizminister Herbert Mertin hat heute in einem Schreiben an den Bundesjustizminister zu dessen...
WeiterlesenPublizist Heribert Prantl hat es auf den Punkt gebracht: „Es ist Zeit für eine Entfesselung der Justiz“ Bereits in seinem...
WeiterlesenIhr droht der Verlust des Richteramtes und eine Freiheitsstrafe Vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Stade muss sich seit...
WeiterlesenIn einem jüngsten Beschluss verwies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers an das Landgericht Landshut zurück Einem Beschwerdeführer wurde die...
WeiterlesenEs wurde ein Projekt gestartet: Von vier Strafrechtlern aus Berlin Zu Unrecht verurteilt? Eine Gruppe von Strafrechtlern, wie zum Beispiel...
WeiterlesenJustizminister Mertin: Vorbild sein für schlagkräftige Strafverfolgung Die rheinland-pfälzische Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus wird fünf Jahre alt....
WeiterlesenKeiner der Beteiligten hat Berufung eingelegt Seit 11.11.2022 ist das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg wegen des zurückgenommenen Strafantrages des Ravensburger...
WeiterlesenBitte PETITION an Politik gegen „Mobbing“ unterzeichnen!!! Schon jahrelang kämpfen viele Aktivisten dafür, u.a. auch die Haßlocher Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“, aber...
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