Baden Württembergs Innenminister Strobl bezeichnet „Letzte Generation“ als „Straftäter“
Laut SWR Aktuell vom 15.112022 hat Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprochen. Dieser habe kürzlich im Hinblick auf die Aktionen des Bündnisses „Letzte Generation“ gewarnt, dass die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindert werden müsse. Haldenwang war zu Gast im Demokratie-Forum auf dem Hambacher Schloss. Im Gespräch mit Moderator Michael Friedman habe Haldenwang gesagt, er sei froh, dass sich junge Menschen wieder für Politik einsetzten.
Im „Demokratie-Forum Hambacher Schloss“ mit Thomas Haldenwang, Matthias Quent und der Künstlerin und Aktivistin Enissa Amani ging es am 16. November um „Frust, Wut, Radikalisierung – Wie bedroht ist die Demokratie?“ Die Gesprächsreihe „Demokratie-Forum“ ist eine Veranstaltung vom SWR und der Stiftung Hambacher Schloss. Es beschäftigt sich an vier Terminen im Jahr mit Herausforderungen für die Demokratie. Gedacht ist es als Thinktank, bei dem Wissenschaftler:innen, Politiker:innen, Journalist:innen und Autor:innen über aktuelle Probleme sprechen und über Konzepte und Ideen nachdenken, die die Demokratie noch zusammenhalten.
Gruppierung „Letzte Generation“ sind keine Extremisten
Haldenwang wird vom SWR bei dieser Podiumsdiskussion wie folgt zitiert: „Die letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch. Extremistisch ist es immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellt und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht. Die sagen: ‚He Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.‘ Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert. Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“
Auch Matthias Quent, Extremismusforscher und Soziologie-Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal, habe sich laut SWR hinter die Proteste der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ gestellt. „Man kann von den Aktionen ja halten, was man will, aber man muss sich fragen, warum greifen die Menschen zu solchen Mitteln, die das öffentliche Leben gering stören, aber ihre persönliche Biografie zerstören können. Sie kriegen Vorstrafen, sie werden verurteilt. Und die Öffentlichkeit reagiert, in dem sie versucht, sich moralisch selbst zu erhöhen und zu sagen: ‚Ja, ihr habt ja inhaltlich recht, aber ihr dürft doch jetzt nicht die Handwerker, die auf die Arbeit fahren, aufhalten. Das gehört sich nicht“.
Strobl sagt: Polizei von B-W schützt Woche für Woche das Grundrecht der Demonstrations- und Meinungsfreiheit
Doch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht das anders. Er hat für die Proteste der Klimagruppe „Letzte Generation“ kein Verständnis. Er versicherte gegenüber dem SWR Baden-Württemberg, dass man Straftaten in BW konsequent verfolgen werde. Das seien keine friedlichen Proteste,. „Das sind Straftäter“, sagte er. Die Motivation sei dabei irrelevant. Möglicherweise gehe es manchen, die sich auf die Straße kleben, gar nicht um den Klimaschutz, sondern darum, Straftaten zu begehen. Es sei „absolut inakzeptabel“, dass durch Blockadeaktionen der Rettungsdienst aufgehalten und Menschenleben gefährdet würden. Strobl habe den Klimaschützern jegliche Rechtfertigung für ihre „Straftaten“ abgesprochen und versicherte, dass man diese konsequent verfolgen werde. „Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis“, habe der Innenminister gegenüber dem SWR weiter geäußert. Dennoch schütze die Polizei in Baden-Württemberg Woche für Woche das essentielle Grundrecht der Demonstrations- und Meinungsfreiheit, hier der LINK des SWR-Berichtes vom 15.11.2022 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-nennt-letzte-generation-straftaeter-100.html
Fotos:
Thomas Haldenwang WIKIMEDIA
Thomas Strobl WIKIMEDIA (Von Sven Mandel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62219156)
