Wirtschaftsministerium erarbeitet Gesetzesentwurf
von Karin Hurrle
Die Bundesregierung will künftig verhindern, dass Rechtsextreme als Wachpersonal in Flüchtlingsheimen arbeiten. Dazu sollen die Behörden nach Recherchen von NDR, WDR und SZ Auskünfte beim Verfassungsschutz einholen können – auch über Einzelpersonen. Darüber hat tagesschau.de am 22.02.2016 berichtet. Die Bundesregierung hat nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Regeln für Bewachungsunternehmen erarbeitet. Das Personal soll künftig stärker kontrolliert werden, unter anderem mit Abfragen beim Verfassungsschutz. Damit reagiert die Regierung auf Probleme mit Sicherheitsdiensten. In der vergangenen Woche hätten Flüchtlinge aus einer Kölner Unterkunft schwere Vorwürfe erhoben. Mehrere Frauen seien dort von Wachleuten sexuell belästigt worden. Schon in den zurückliegenden Monaten habe es immer wieder Meldungen zu Übergriffen und Misshandlungen durch Security-Mitarbeiter gegeben. Sie verdeutlichten das Problem und den Handlungsbedarf, den die Bundesregierung sehe.
Das Wirtschaftsministerium hat nach Information von NDR, WDR und SZ nun einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Bewachungsrechts erarbeitet. Er orientiert sich an einem Eckpunktepapier, das eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Fachleuten des Bundesinnenministeriums, der Bundesländer und aus Großstädten im November vorgelegt hatte. Ein von Sicherheitsleuten aufgenommenes Bild aus einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach sorgte für Empörung. Auch aus anderen Heimen gab es Vorwürfe gegen Wachleute.
Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, äußerte sich bedenklich bezüglich den Missbrauchsvorwürdfen in Flüchtlingsunterkünften. Als potenzielle Täter zählt Rörig drei verschiedene Gruppierungen, nämlich die vermeintlichen Helfer, die ihr Ehrenamt ausnutzen, um die Nähe zu Kindern und Jugendlichen zu suchen. Zu möglich weiteren Tätern zählt Rörig Mitarbeiter von Wachpersonal sowie auch Bewohner solcher Unterkünfte. Laut seinen Aussagen herrschen in Flüchtlingsheimen oft sehr chaotische Zustände. Als ein notwendiges Regelwerk sehe er die Einführung von Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Seine Forderung: Foto-Verbot von Bewohnern und dem Wachpersonal. Über den Vorstoß der Bundesregierung beim Asylpaket II, nach dem Helfer und Wachleute künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen, habe sich Rörig enttäuscht gezeigt, weil das Regelwerk bei Weitem nicht ausreiche. Denn die Vorlage eines solchen Zeugnisses schütze die Flüchtlinge nicht vor Ersttätern oder Tätern, die bislang noch keiner Straftat überführt werden konnten.
