Rheinland-pfälzischer CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke: Rheinland-Pfalz muss dem Gesetzentwurf zustimmen

Im Bundesrat setzen sich heute die Justizminister mehrerer Länder, angeführt von Bayern, für einen besseren Schutz von Stalking-Opfern ein. Die rheinland-pfälzische rot-grüne Landesregierung habe sich nicht an dieser sinnvollen Initiative beteiligt, kritisiert Wilke. Dazu erklärt er als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Stalking ist Psychoterror – unabhängig von tatsächlich ausgeübter körperlicher Gewalt. Bisher lässt das Gesetz aber eine rein psychische Belastung – und sei sie auch noch so stark – nicht gelten“, wird auch von der gesamten Landes-CDU kritisiert. Erst wenn sich das Opfer etwa gezwungen sieht, umzuziehen oder seinen Arbeitsplatz zu wechseln, habe eine Strafanzeige Aussicht auf Erfolg. Viele Stalking-Opfer geben sich aber nach außen unbeeindruckt und versuchen, die Nachstellungen zu ertragen, ohne ihr Leben zu verändern.

Ihnen könne bisher nicht geholfen werden. Der Gesetzentwurf, der heute im Bundesrat ist, will genau diese Situation richtigerweise ändern. Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte dies seit 2012 immer wieder gefordert und mehrfach Anträge dazu eingebracht. Bis heute sei die rheinland-pfälzische Landesregierung aber untätig geblieben und habe sich auch an der bayerischen Initiative im Vorfeld nicht beteiligt. Stichhaltige Argumente könne sie dafür nicht vorbringen, so Wilke weiter. „Es haben wohl eher ideologische Gründe eine Rolle gespielt“.  Die rheinland-pfälzische CDU fordert die Landesregierung auf, heute im Bundesrat dem Gesetzentwurf zuzustimmen. „Im Interesse der Opfer kann es keine andere Entscheidung geben“. (red.)