SLAPPKLAGEN gefährden die Meinungsfreiheit – Gesetzgebung soll verschärft werden
Am 20. Juni 2025 berichtete www.tagesschau.de darüber, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Gesetzgebung bezüglich Einschüchterungsklagen verschärfen will. Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit unbegründeten Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen, auch SLAPP Klagen. Dagegen wolle Justizministerin Hubig vorgehen, weil sie darin die Meinungsfreiheit als gefährdet ansieht, berichtet Tagesschau weiter.
Mit einer Gesetzesänderung will die Justizministerin die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden „Organisationen, Vereine, Journalistinnen und Wissenschaftler mit missbräuchlichen Klagen überzogen, „und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren“, habe die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe erklärt. Mit solchen Klagen wolle man die Betroffenen „mundtot“ machen und missliebige Beiträge unterdrücken. Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen, die meist von Unternehmen, Regierungen oder einflussreichen Personen angestrengt werden. Sie zielten laut Justizministerium darauf ab, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken, berichtet Tagesschau weiter. Den Original-Bericht kann man hier aufrufen https://www.tagesschau.de/inland/hubig-schutz-einschuechterungsklagen-100.html
Quelle: www.tagesschau.de
Foto: Stefanie Hubig (WIKIPEDIA)
