Soll in der Netzpolitik.org-Affäre doch Weisung erteilt haben
Einer neuen Pressemeldung von DIE WELT vom 02.09.2016 zufolge, soll Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Netzpolitik.org-Affäre dem Generalbundesanwalt Range doch Weisung erteilt haben, nicht gegen diese beiden Journalisten zu ermitteln. Ein Aktenvermerk der Bundesanwaltschaft hat dies nun zu Tage gebracht. Darüber berichtet auch der SPIEGEL. Es erhärte sich daher der Verdacht, dass Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Blogger des Portals Netzpolitik.org die Unwahrheit gesagt zu haben. Noch im August 2015 habe Heiko Maas im Rechtsausschuss des Bundestages mehrfach beteuert, dass sein Haus dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range im Fall netzpolitik.org niemals eine Weisung erteilt habe. Dem „Spiegel“ liege jedoch nach eigenen Angaben nun eine Aktennotiz vor, die dieser Version widerspricht. Das Justizministerium sei jedoch am Freitagnachmittag bei seiner bisherigen Darstellung geblieben.
In dem jetzt bekannt gewordenen Vermerk habe ein Oberstaatsanwalt der Karlsruher Behörde von einem Telefonat Ranges mit dem Berliner Ministerium am 3. August 2015 berichtet. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Range habe Staatssekretärin Dr. Hubig ihn angewiesen, die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, würde er unverzüglich entlassen. Range habe daraufhin seine Mitarbeiterin angewiesen, den Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen, so DIE WELT weiter. (red.)
