Wegen Petition gegen Merz stoppt Dobrindt das Demokratieprojekt?
Die Tagesschau berichtete am 23.03.2026, dass die Gründerin des Anti-Extremismusprojekts der Gruppe https://radikaletoechter.de/ Aussagen des Kanzlers, kritisiert habe, daraufhin habe das Innenministerium die Finanzierung gestoppt – trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das würden Dokumente, die Report Mainz vorliegen. belegen. Die Förderung sei bereits seit Monaten zugesagt gewesen, heißt es weiter von der Tagesschau. Schon im Frühjahr 2025 hatte die Gruppe eine vorläufige Zusage für ihr Projekt „Mut-Muskel-Training“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erhalten, im Rahmen des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das am Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Der Antrag wurde „aus inhaltlicher Sicht positiv bewertet“, schrieb die BpB an die Gruppe. Angelegt war das Projekt bis Ende 2026, mit einer Fördersumme von 287.000 Euro. Alles schien auf dem Weg, ein erster Workshop war schon abgehalten.
Seit vielen Jahren fördert die bpb die Organisation „Radikale Töchter“. Es geht um Anti-Extremismusprojekte auf dem Land, so genannte „Mut-Muskel-Workshops“. Junge Menschen sollen zu demokratischer Mitbestimmung motiviert und so auch rechtsextreme Gruppierungen geschwächt werden. Für ihre Arbeit erhielten die „Radikalen Töchter“ Preise, das schreibt die Organisation auf ihrer Homepage https://radikaletoechter.de/kontakt/presse/.
Für die Jahre 2025 und 2026 hatte die Organisation im November 2024 wieder Fördergelder von der bpb beantragt – aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, https://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de, das vom Bundesinnenministerium verantwortet wird. Über Wochen sei der Antrag damals geprüft worden, Report Mainz liegen die internen Unterlagen vor. Das Ergebnis: Die Workshops seien förderungswürdig, die Organisation erfülle alle inhaltlichen Anforderungen. Auch die Fachabteilung im Bundesinnenministerium gab das OK. Weil aber aufgrund der Neuwahl des Bundestags der Minister wechselte und noch kein Bundeshaushalt feststand, konnten die Mittel – insgesamt fast 300.000 Euro – noch nicht förmlich bewilligt und ausgezahlt werden. Schriftlich wurde den „Radikalen Töchtern“ im Februar 2025 trotzdem mitgeteilt: Die Workshops können bereits beginnen, das Geld kommt. Doch es kam nie.
Stattdessen habe das Innenministerium am 5. Januar 2026 einen Erlass an die untergeordnete bpb mit folgendem Inhalt verschickt: „Herr Staatssekretär Wüste hat entschieden, dass das Modellprojekt ‚Mut-Muskel-Training‘ (…) keine Bewilligung von Fördermitteln (…) erhalten soll.“ Begründung: Keine. Sebastian Wüste gilt als enger Vertrauter von Minister Alexander Dobrindt (CSU). Mit den Vorgängen betraute Personen bezeichnen das als „einmaligen Vorgang“, es würden politische Hintergründe vermutet.
Quelle: Die Tagesschau und Radikale Töchter
