Bundespolitiker fordern lückenlose Aufklärung
Die hohen Gewinne mit Kontrastmitteln zulasten der Krankenkassen sorgen für Unruhe im Bundesgesundheitsministerium und bei den Krankenkassen. Ein Sprecher bestätigt, dass das Ministerium unmittelbar nach der Veröffentlichung den AOK Bundesverband um Aufklärung über die „hohen Zusatzgewinne“ für niedergelassene Radiologen in fünf Bundesländern gebeten habe. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten auf Basis von internen Unterlagen aus Radiologiepraxen und von Pharmaherstellern berichtet, dass Ärzte Kontrastmittel für Aufnahmen in CT oder MRT günstig einkaufen und ein Vielfaches des Preises in Form von Pauschalen von den Krankenkassen erstattet bekommen. Mit jedem MRT- oder CT-Gerät können Radiologen auf diese Weise knapp 100.000 Euro Gewinn im Jahr machen. Nach Schätzung kostet dies die Versicherten jährlich knapp 200 Millionen Euro. Der finanzielle Anreiz führt offenbar auch dazu, dass Ärzte in Bundesländern mit den lukrativen Pauschalen bei ihren Patienten häufiger Untersuchungen mit Kontrastmitteln durchführen als in anderen Bundesländern – und somit häufiger, als es medizinisch nötig wäre. Die Mittel bergen aber, wie jedes Medikament, Gesundheitsrisiken. Alarmiert durch die Berichte, rief der AOK Bundesverband schon Anfang dieser Woche alle seine Mitglieder zu einer Telefonkonferenz zusammen. Nach Information von NDR, WDR und SZ nannte die Vertreterin Bayerns konkrete Preise für ihr Bundesland während der Telefonkonferenz. Demnach kaufen Radiologen in Bayern MRT-Kontrastmittel im Durchschnitt für 880 Euro pro Liter ein und bekommen dafür 3900 Euro von den Krankenkassen erstattet. Auf Anfrage will die AOK Bayern auch im Namen der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern die Preise weder bestätigen noch dementieren. Im Bereich Nordrhein, wo die Kontrastmittel-Pauschalen erst im April dieses Jahres eingeführt wurden, teilt das Gesundheitsministerium unter Josef Laumann (CDU) auf Anfrage mit, dass die AOK und die Kassenärztliche Vereinigung die Einkaufspreise und die Erstattungen für die Mittel nun prüfen wollten. Das Lenkungsgremium werde „die bisher vereinbarten Preise gegebenenfalls an die Marktbedingungen zu Einkaufspreisen anpassen“. Bisher geht es in den Briefwechseln zwischen Ministerien, GKV-Spitzenverband und Krankenkassen stets nur um die Sorge, dass die Kassen mit ihrer hohen Erstattung der Kontrastmittel womöglich gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, dem sie laut Sozialgesetzbuch unterliegen. Die medizinische Seite des Skandals ist bisher nicht Gegenstand der Untersuchungen. Gesundheitspolitiker machen dagegen vor allem auf die Gefährdung der Patienten aufmerksam. So hält es der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für „sehr gefährlich, Kontrastmittel dort einzusetzen, wo es nicht benötigt wird“. Er fordert, dass sich das Gesundheitsministerium darum kümmern müsse, „denn wir haben es hier mit einer gravierenden Gefährdung von Patienten zu tun, die auch noch sehr viel Geld kostet“. Ihn habe schon immer gewundert, warum in Deutschland so viele Untersuchungen mit Kontrastmitteln gemacht würden, die man auch ohne Kontrastmittel machen könnte, sagt Lauterbach. Von daher sollten auch die Krankenkassen die „unseriösen Anreize“ dafür stoppen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kordula Schulz-Asche, sagt, dass sie immer mehr Briefe von besorgten Bürgern erreichten, die sich fragten, ob dieser Einsatz von Kontrastmitteln aus ökonomischen Gründen negativen Folgen für sie haben könnte. „Von daher ist es durchaus verwunderlich, dass die Bundesregierung seit über einer Woche nicht auf diese Fragen antwortet.“ Schulz-Asche fordert nun zwei Dinge: Erstens, dass „dieses Reibach-Modell endlich beendet wird“, und zweitens „eine lückenlose Aufklärung, ob durch diese Praxis Menschen gefährdet oder gar geschädigt worden sind“. Darauf müsse jetzt auch die Bundesregierung eine Antwort liefern, so die Grünen-Politikerin. (red.)
