Weder bei der Polizei – Und auch nicht bei der Gemeinde Haßloch
Die Diskussionen um die Polizei-Affäre in Baden-Württemberg und die sexuellen Belästigungen einer Polizeischülerin durch einen hochrangigen Polizeibeamten haben viel „Zündstoff“ in der Öffentlichkeit ausgelöst. Vor allem dass die Verantwortlichen so spät auf diese Gerüchte reagiert haben. Erst als Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ein Anwaltsschreiben an die Presse durchgestochen hatte, ist der Stein ins Rollen gekommen. NR hatte mehrmals darüber berichtet. Inzwischen hat auch die baden-württembergische Polizeipräsidentin Stefanie HINZ eine Strafanzeige erhalten. Es geht um den Umgang mit Beweismitteln. Der Anzeigenerstatter werfe Hinz Untreue und Strafvereitelung im Amt vor. Dies habe die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegenüber dem SWR geäußert. Am 10.11.2022 berichtete NR darüber, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Innenminister Strobl eingestellt hat, https://nachrichten-regional.de/polizei-affaere-in-baden-wuerttemberg-stuttgarter-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-innenminister-strobl-cdu-ein/
„Sexuelle Belästigungen“ an Frauen im Haßlocher Rathaus verjährt?
Im Zusammenhang unserer Berichterstattung hatte ein Bürger bei unserer Redaktion angefragt und an den Fall im Haßlocher Rathaus erinnert und nachgefragt, ob in Rheinland-Pfalz sexuelle Belästigungen in Behörden anders als in Baden-Württemberg strafrechtlich verfolgt würden. Dabei hat er an den Fall des geschäftsführenden Beamten erinnert, dem sexuelle Belästigungen von Mitarbeiterinnen vor zehn Jahren vorgeworfen wurden, allerdings immer noch fest im Sattel im Haßlocher Rathaus sitze. Er fragt bei uns an, ob diese Tat bereits „verjährt“ sei. Aus seiner Sicht sei der Fall immer noch nicht abgeschlossen, weiß der Informant. Er erinnert unsere Redakteurin an ihre Berichterstattung vom 16.04.2013 und bittet darum, diesen Fall vom Haßlocher Rathaus neu zu recherchieren, es gäbe nämlich neue Sachverhalte, und zwar „Mobbing“ dieses Beamten. Betroffen seien immer Personen, u.a. auch im Haßlocher Rathaus, die zu viel von ihm wüssten. Ihnen mache er das Leben zur „Hölle“ schikaniere sie, um sie loszuwerden oder ihr Ansehen zu beschädigen. Dies seien untragbare Zustände, hat unsere Redaktion erst kürzlich von Insidern erfahren. Einige äußern, dass dieser Mann bei der Haßlocher Verwaltung seinen Dienst hätte schon lange quittieren müssen, was nun mehr als überfällig wäre. Hier der Bericht von NR vom 16.04.2013, an den dieser Bürer erinnert hatte: https://nachrichten-regional.de/hassloch-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-geschaeftsfuehrenden-beamten-mitarbeiterin-erhebt-vorwuerfe-wegen-sexueller-belaestigung/
Altes „anonymes“ Schreiben an Haßlocher Gemeinderäte wieder aufgetaucht!
Zehn Jahre ist es mittlerweile her, als alle Haßlocher Gemeinderäte folgendes anonymes Schreiben mit ernüchterndem Inhalt erhalten hatten, passiert sei allerdings bisher nichts, schreibt uns ein Insider:
„Weibliche Angestellte im Haßlocher Rathaus erneut durch leitenden Beamten sexuell bedrängt. Seine Pfoten hat er nicht mehr im Griff. Inzwischen haben sich mehrere weibliche Angestellte geoutet. Sie alle wurden von diesem Mann bedrängt. Als Personenverantwortlicher ist so eine Person nicht mehr tragbar! Die Verwaltungsspitze weiß seit Mitte Februar 2013 davon. Anwälte sind eingeschaltet, doch der leitende Beamte wurde nicht -wenigsten vorübergehend- vom Dienst suspendiert. Schaut der Bürgermeister gerne zu? Sind weibliche Angestellte im Rathaus Freiwild? Müssen noch schlimmere Taten passieren? In den Kommunalverwaltungen der umliegenden Orte ist das Haßlocher Rathaus in aller Munde. Die Belegschaft im Haßlocher Rathaus ist entsetzt, weibliche Angestellte fürchten um ihre Zukunft. Wie lange will eigentlich der Gemeinderat noch zuschauen? Die RHEINPFALZ wurde bisher kleingehalten. Sie schweigt. Muss erst eine große Tageszeitung oder eine Medienanstalt auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht werden, bis hier in Haßloch endlich gehandelt wird? Gut wäre es, wenn wenigstens einige Ratsmitglieder sich um die einfachen Angestellten etwas kümmern würden“.
Eine Presseanfrage an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Frankenthal blieb bisher unbeantwortet
Vor zwei Jahren erhielt unsere Redaktion ähnliche Hinweise, damit unser Recherche-Team diesen neuen Vorwürfen nachgehen soll. Es wurde investigativ ermittelt, u.a. eine Presseanfrage an den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankenthal, Hubert Ströber, gestellt. Unsere Redaktion wollte seinerzeit wissen, ob die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den geschäftsführenden Beamten durch einen Deal einstellen ließ, weil ein ähnlich gelagerter Fall beim DRK Haßloch vorlag und nicht ermittelt werden sollte. Diese Unterlagen liegen unserer Redaktion alle vor. Weiterhin wollte unsere Redaktion wissen, ob der Haßlocher Beamte eine Geldstrafe damals erhielt. Und ob es stimmt, dass die betroffene Mitarbeiterin der Gemeinde Haßloch in eine andere Behörde in Ludwigshafen versetzt wurde. Damals wurde auch die Frage an Staatsanwalt Ströber gestellt, ob es stimmt, dass dem damaligen Bürgermeister Lorch von dem geschäftsführenden Beamten gedroht wurde: Wenn er gegen er wegen KÜNDIGUNG klage, dass er dann bei der Staatsanwaltschaft „auspacken“ würde? Oberstaatsanwalt Hubert Ströber hat unserer Redaktion bis heute nicht geantwortet, obwohl wir ihn mehrmals an seine Antwort erinnert hatten.
Seit dieser Zeit schwelt und schwelt es immer weiter im Haßlocher Rathaus, weil der Fall immer noch nicht geklärt ist. Hinter vorgehaltener Hand werden die tollsten Dinge über den Fall im Haßlocher Rathaus erzählt. Es sei inzwischen dringender Handlungsbedarf angesagt, weil diese „Altlasten“ schon jahrelang die Arbeit im Haßlocher Rathaus lähme. Zum besseren Verständnis, hier den Bericht des damals ähnlich gelagerten Falles beim DRK Haßloch: https://nachrichten-regional.de/untragbare-zustaende-beim-drk-hassloch/
Wir bleiben für Sie am Ball und werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.