Neuer Bußgeldkatalog seit 9. November 2021 in Kraft
Kaum ist der neue Bußgeldkatalog am 9. November in Kraft getreten, schon stehen Blitzer in der 30-Kilometer-Zone von Haßloch. Standort: Moltkestraße 80, mindestens drei oder vier Tage. Eine Rückfrage bei der Haßlocher Polizeiinspektion ergab, dass Geschwindigkeits-Mess-Trailers in anderen Bereichen von Haßloch derzeit nicht vorgesehen sind. Eine statistische Auswertung der Geschwindigkeits-Überschreitungen liegt der Polizei bereits vor. Die höchste in der Moltkestraße gemessene Geschwindigkeit lag laut PI Haßloch bei 65 km/h.
Am vergangenen Dienstag ist der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr in Kraft getreten. Für Verkehrssünder wie Raser und Falschparker wird es jetzt deutlich teurer. Zudem sollen Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden. Auf ursprünglich geplante verschärfte Regeln zu Fahrverboten wurde jedoch verzichtet. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern. Darüber hatte SWR Aktuell am 24. März 2021 berichtet. Und hier der neue Bußgeldkatalog: https://www.bussgeldkatalog.org/neuer-bussgeldkatalog-2021/#neue_bussgelder_bei_ueberhoehter_geschwindigkeit
Lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern
Dem neuen Bußgeldkatalog waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vorausgegangen. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.
Die vom derzeit noch geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ursprünglich so vorgesehenen Strafen hatten damals auch in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition für Diskussionen gesorgt. Während sich der damalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für höhere Bußgelder aussprach, hatten sich die rheinland-pfälzischen Grünen sich in diesem Punkt zunächst weniger kooperativ gezeigt und wollten die verschärften Sanktionen des neuen Bußgeldkataloges beibehalten.
Falsche Messwerte legen Blitzer still
Schon einmal sorgten solche Blitzer für Ärger in einigen Kommunen, weil falsche Messungen zustande kamen. So zum Beispiel in der Verbandsgemeinde Kirchberg. Nach falschen Mess-Ergebnissen wurde der Blitzer stillgelegt. Hier der Bericht vom SWR Aktuell: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/kirchberg-blitzer-falsche-messwerte-100.html
Auch die Verbandsgemeinde Weißenthurm hatte solche mobilen Blitzer bis März 2021 in Betrieb. Nach dem Hinweis durch den Hersteller habe man die Geschwindigkeitsmessungen aber eingestellt. Die Verbandsgemeinde Montabaur verwendet nach eigenen Angaben eigentlich auch die mobilen Blitzer dieses Herstellers. Die Geräte würden inzwischen aber nicht mehr eingesetzt. In der Verbandsgemeinde werden dennoch weiter geblitzt – allerdings mit anderen Tempomessgeräten.