Richterin erklärt fristlose Kündigung für unwirksam
Am heutigen Donnerstag, den 1.12.2022, fand vor dem Arbeitsgericht Heidelberg ein Prozess gegen einen fristlos gekündigten Betriebsratsvorsitzenden der Firma ProMinent GmbH statt. Richterin Andrea Lehner hat diese fristlose Kündigung heute durch URTEIL für unwirksam erklärt. Ihr gehe eine fristlose Kündigung zu weit, sagt sie. Mit dieser Entscheidung muss der 55-jährige Projektingenieur des Unternehmens weiter beschäftigt werden. Gegen das Urteil kann ProMinent Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen.
Doch der Streit zwischen Unternehmensführung und dem gekündigten Betriebsrat schwelt schon seit Monaten. Ihm wurde vorgeworfen, auf seinem privaten Facebook-Account abfällige Sprüche gespostet zu haben. Daraufhin wurde ihm fristlos gekündigt. Der Beschuldigte äußerte sich dahingehend, dass dies alles erfundene Vorwürfe gewesen sind. Mit aller Gewalt wolle ihm der Firmeninhaber etwas vorwerfen, um ihn loszuwerden. Schon jahrelang versuche man, ihm einen „Maulkorb“ zu verpassen, um die Betriebsratsarbeit im Unternehmen zu schwächen. Mit dem Mittel der „Verdachtskündigung” gehen Unternehmensleitungen zunehmend gegen engagierte Betriebsräte vor, erklärt ein Unterstützer der Betriebsratsarbeit. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür sei der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Als Anlaß für die Kündigung des langjährigen Betriebsrats diente ein konstruierter Vorwand. Ein kleiner Auszug der Unternehmensführung ist im Stern-Bericht vom 13.10.2022 nachzulesen , hier der Bericht dazu: https://www.stern.de/wirtschaft/das-unternehmen-des-bda-praesidenten-rainer-dulger-geht-ruede-mit-betriebsraeten-um-32811566.html
Hintergrund der von langer Hand vorbereiteten rechtswidrigen Angriffe auf die IG Metall-Liste im Betriebsrat ist laut Informationen aus der Belegschaft die geplante massive Verlagerung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen ins Ausland. Die Chronologie des schon 2017 begonnenen illegalen Agierens des Managements gegen den IGM-Betriebsrat liegt allen Beteiligten vor. „Eine handlungsfähige, demokratische gewählte und legitimierte Interessenvertretung sieht die Unternehmensleitung von ProMinent offenbar als Hindernis bei der schnellen und billigen Abwicklung ihrer für viele Beschäftigte existenzbedrohenden Pläne an“, wurde NR erklärt. Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen wie ProMinent werde in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutige die Täter zu solchen Handlungen, die zudem meist weder rechtlich verfolgt, noch belangt werden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssten hingegen – wie auch in diesem Fall – ihre Unschuld beweisen.
Geleitet wird die Firma ProMinent von den beiden Brüdern Andreas und Rainer Dulger, wobei der letzt genannte Arbeitgeberpräsident ist. Doch nicht er hält die Mehrheitsanteile des Unternehmens und hat somit auch nicht das Sagen, sondern sein Bruder Andreas Dulger. Und mit ihm sei nicht gut „Kirchen“ essen, hat NR aus internen Kreisen erfahren. Das Verhältnis zwischen den beiden Brügern gilt als sehr schwierig. Dies belaste auch die Betriebsratstäigkeit.
Auch Nachrichten Regional berichtet in regelmäßigen Abständen über „Mobbing-Fälle“ und wie man sich rechtzeitig zur Wehr setzen kann. Der letzte Bericht wurde am 23.11.2022 veröffentlicht, siehe LINK
Schon jahrelang setzen sich viele Aktivisten für eine Änderung der Gesetzgebung ein, dass „Mobbing“, so wie „Stalking“ im Strafgesetzbuch verankert wird, da Mobbing krank macht und den Sozialstaat in nicht unerheblichem Maße finanziell belastet. Trotz vieler Petitionen und Schreiben an die Entscheidungsträger, bleibt die Politik taub auf beiden Ohren und verschließt die Augen vor den wahren Entwicklungen in unserer Gesellschaft.
Foto Wkimedia: ProMinent
