Forderung von FragDenStaat: Weg frei machen für Transparenzgesetz
Es war ein Frontangriff auf die Informationsfreiheit, was die CDU in ihrem Koalitionspapier forderte, nämlich die Abschaffung des Rechts staatlicher Informationen. Doch die Initiatoren von FragDenStaat konnten dies mit ihrer gestarteten PETITION noch rechtzeitig verhindern. Mehr als 400.000 Personen haben unterschrieben. Ein Erfolg war es, denn im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist nun verankert, dass das IFG verbessert, anstatt abgeschafft werden soll.
Wie FragDenStaat berichtete, seien in den vergangenen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht gekommen, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären, angefangen mit vielen Plagiatsaffären. Deshalb sei das Gesetz aus dem journalistischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem offenen Brief für den Erhalt des IFG eingesetzt, und das Presseecho war enorm.
Verhandlungsführer gegen die Informationsfreiheit in der Arbeitsgruppe der Union war Philipp Amthor, der als Jurist das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung kannte. Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor 2018 das Briefpapier des Bundestages, um das Unternehmen im Wirtschaftsministerium einzuschleusen. FragDenStaat veröffentlichte seinerzeit den Skandal mithilfe des IFG und konnte umstrittene Schreiben offenlegen.
Nun steht der Koalitionsvertrag. Und es ist klar: Statt das IFG abzuschaffen, will die neue Koalition aus Union und SPD das IFG sogar verbessern. Das Gesetz soll reformiert werden, um „Mehrwert für Bürger*innen & Verwaltung“ zu schaffen. „Mehrwert für alle? Dann gibt es nur eine Möglichkeit, dieses Vorhaben umzusetzen: Weg frei für das Transparenzgesetz! Ein Gesetz mit Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung hilft allen – einen Entwurf für ein solches Gesetz hat die Zivilgesellschaft bereits 2022 erarbeitet“, so die Meinung von FragDenStaat.
Aktuelle Informationen und Recherchen kann man hier einsehen: https://fragdenstaat.de/recherchen/
