Bundeskanzlerin Merkel will verantwortungsvoll mit der Lage umgehen

Nach mehreren Medienberichten sind die Jamaika-Gespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP gescheitert. Parteichef Lindner sieht nach wochenlangen Verhandlungen keine Vertrauensbasis: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, habe er geäußert. Bundeskanzlerin Merkel habe versprochen, verantwortungsvoll mit der Lage umzugehen. Es wurde weiter berichtet, dass die FDP am Sonntagabend um kurz vor Mitternacht bekannt gegeben habe, dass sie aus den Verhandlungen ausgestiegen sei. Zwischen Union, Grünen und den Liberalen habe es auch nach mehr als vier Wochen der Verhandlungen „zahllose Widersprüche und Zielkonflikte“ gegeben, habe Lindner weiter mitgeteilt. Man habe „kein gemeinsames Verständnis von der Modernisierung des Landes“ und „keine gemeinsame Vertrauensbasis“ entwickeln können. Bundeskanzlerin Merkel habe die Entscheidung der FDP bedauert. Die CDU habe nichts unversucht gelassen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Jetzt müsse man diese Tatsachen akzeptieren. Merkel wolle am Montag den Bundetagspräsidenten kontaktieren und ihn über den Stand der Dinge informieren. Er hatte bereits Tage zuvor mahnende Worte gesprochen und die Jamaika-Sondierer an ihre Verantwortung erinnert, eine Koalition zu bilden, weil eine Regierung kein Spielzeug sei. Seine Worte blieben allerdings ungehört.

CSU-Chef Horst Seehofer empfinde den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als „Belastung“ für Deutschland. Eine Einigung sei „zum Greifen nahe“ gewesen, habe er gesagt.

Grünen-Parteichef Cem Özedmir habe geäußert, dass die FDP die einzig mögliche Konstellation nach der Bundestagswahl „zunichte gemacht und abgelehnt“ habe. Eine Verständigung sei möglich gewesen. Grüne seinen zu dieser Verständigung bereit gewesen. Der FDP aber wirft er vor, schon vor Beginn der Verhandlungen an diesem Sonntag das Scheitern vorbereitet zu haben. (red.)