CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE lehnen Vorschlag ab
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen den von der AfD-Fraktion vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen“ (21/4266) abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Ziel des Entwurfs der Fraktion ist es, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich überwiegend aus staatlichen Quellen beziehungsweise aus Abmahntätigkeiten finanzieren, von bestimmten Verbandsklagerechten auszuschließen.
Die AfD formuliert am 24.02.2026 ihren Vorschlag so:
Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt im Gesetzentwurf zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Gewaltenteilung und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Der Entwurf sieht vor, das Verbandsklagerecht staatlich geförderter NGOs im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und im Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz zu streichen. Dadurch dürfen künftig nur vollständig unabhängige Verbände Umweltschutz- und Verbraucherklagen führen. Die AfD-Fraktion betont, dass staatliche Fördermittel die Neutralität von NGOs gefährden und ein Missbrauchspotenzial eröffnen, indem sie als verlängerter Arm exekutiver Politik agieren. Eine präzise Definition des Begriffs „staatsfinanziert“ schafft Rechtssicherheit. Transparenzpflichten über Zuwendungen ermöglichen eine öffentliche Kontrolle der Finanzquellen. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht, dass nur eigenständige zivilgesellschaftliche Akteure Klagebefugnis besitzen dürfen und damit die Legitimität von Verbandsklagen und der Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. Zum Gesetzentwurf
Abgeordnetenwatch hält dagegen und teilt folgendes mit:
„Mehr als 200 Demokratieprojekte sollen ihre Förderung verlieren. Diese Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kam wie ein Paukenschlag und trifft ausgerechnet Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen. Es ist ein fatales Signal: In einer Zeit, in der demokratisches Engagement wichtiger ist denn je, wird es erheblich geschwächt. Gleichzeitig wächst der Druck auf viele Organisationen, die um ihre Gemeinnützigkeit und finanzielle Grundlage fürchten. Das zeigt, wie verletzlich zivilgesellschaftliche Arbeit ist – und wie sehr sie auf verlässliche Unterstützung angewiesen ist. Um unabhängig und kritisch sein zu können, verzichtet abgeordnetenwatch bewusst auf staatliche Finanzierung. Getragen wird unsere Arbeit ausschließlich von Menschen wie dir, die uns mit ihren Spenden absichern“.
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