Axel Wilke (CDU):  Rot-Grüne-Landtagsfraktionen müssen nun Farbe bekennen

Mit einem Entschließungsantrag und einem klaren Bekenntnis zum Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt geht die CDU Landtagsfraktion am Donnerstag in die Etatberatungen des Landes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke, auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht, mit. Gerade weil die Polizeireform eine reine Regierungsangelegenheit ist, weil es keines Gesetzes bedarf, um die Behördenstruktur zu ändern, ist es wichtig, dass das Parlament trotzdem Gelegenheit hat, seine Meinung zur Auflösung kundzutun, um die Pläne der Regierung doch noch zu stoppen.

Alle vorder- und südpfälzischen CDU-Abgeordneten haben sich in den letzten Monaten klar zum Standort bekannt, die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bisher noch nicht. Im Gegenteil, man habe eher den Eindruck, dass sie die falsche Entscheidung der Regierung mittragen. „Jetzt muss Rot-Grün Farbe bekennen“, betont Wilke. Diesen Appell richte er vor allem an seine beiden Kolleginnen im Wahlkreis, Friederike Ebli und Anne Spiegel. Gerade von Ebli als Vorsitzende des Innenausschusses erwarteten die Menschen mehr als sich in Leserbriefen für den Erhalt auszusprechen, offiziell aber die Auflösung mitzutragen. (red.)