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Home Politik

Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) sieht mögliche Rückholaktionen deutscher IS-Dschihadisten kritisch

von Karin Hurrle
07.12.2018
in Politik
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„Haben kein Interesse, gefährliche Personen ins Land zu holen“ Mainz/Stuttgart. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Bedenken gegen Rückholaktionen mutmaßlicher IS-Mitglieder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland. Im Interview mit dem SWR-Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ sagte er: „Wenn wir große Anstrengungen unternehmen, gefährliche Personen außerhalb des Landes zu verbringen, können wir auf der anderen Seite kein Interesse daran haben, uns gefährliche Personen ins Land zu holen.“ Zwar gebe es auch einzelne frustrierte Personen, denen man mit Re-Integrationsmaßnahmen die Hand reichen müsse. Oft seien es aber „Gefährder mit dem höchsten Gefahrenpotenzial“. Hintergrund sind Presseberichte, wonach sich derzeit allein in kurdischer Haft in Nordsyrien mindestens 35 deutsche Staatsbürger befinden. Die Bundesregierung prüfe, ob Personen mit Hilfe des Roten Kreuzes nach Deutschland zurückgeholt werden könnten. Dem SWR und der Zeitung „DIE WELT“ bestätigte das Auswärtige Amt schriftlich: „Die Bundesregierung prüft mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere in humanitären Fällen, eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen“. Nach Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus und aufgrund der schwierigen Sicherheitslage in Syrien sei eine konsularische Betreuung faktisch nicht möglich. Nach Informationen des SWR sind mehr als 50 mutmaßliche Dschihadisten aus Baden-Württemberg nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich Gruppen wie dem IS anzuschließen. Mindestens fünf Personen gelten als tot, ein Drittel der Personen ist bereits nach Deutschland zurückgereist. Die Zahl der in Syrien oder im Irak inhaftierten Personen liege im „unteren einstelligen Bereich“. Sicherheitskreise weisen jedoch auf eine mögliche hohe Dunkelziffer hin.  (red.)

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