Noch hat er Rückendeckung von CDU, GRÜNE und von Ministerpräsident Kretschmann
Noch lehnt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Rücktrittsforderungen von SPD, FDP und der AfD ab. Trotz diesen Rücktrittsforderungen und Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschat gegen ihn halten CDU, GRÜNE und Kretschmann am Innenminister fest. NOCH! Doch der Druck auf Beide wächst. Nicht nur die Opposition drängt auf Strobls Rücktritt. Auch Emilie Schlösser hat sich inzwischen mit einem neuen „offenen Brief“ an die Öffentlichkeit gewandt und fordert den Rücktritt Strobls. Sie wirft ihm in ihrem Schreiben vor, auch den „Schlösser-Skandal“ jahrelang unter den Teppich gekehrt zu haben. Das gesamte Firmen- und Privatvermögen habe ihre Familie aus „Willkür“ der Justiz und falschen polizeilichen Ermittlungen verloren. Sogar schütze Strobl schon jahrelang einen Ravensburger Kripobeamten, der eine falsche uneidliche Aussage in ihrem Ermittlungsverfahren vor der Steuerfahndung Ulm geleistet habe. „Wird eine solche Straftat von Strobl schon jahrelang gedeckt“, fragt sie. Damals sei sie und ihr Ehemann noch Mitglieder der CDU gewesen. Als angeblich guter Christ habe ihr Strobl damals auch nicht geholfen, schreibt die heutige Seniorin, die schon jahrelang um ihr Recht kämpft.
Nun droht Strobl die Entlassung als Innenminister von Ministerpräsident Kretschmann. Aus heutiger Sicht sei Thomas Strobl auch in diesem Amt nicht mehr länger zu halten, auch wenn er noch Rückendeckung vom Ministerpräsidenten erhält, war aus Ravensburger Kreisen zu hören. Thomas Strobl, der als Whistleblower selbst ein vertrauliches Schreiben an die Presse „durchgestochen“ haben soll, verteidigt dennoch sein Vorgehen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart laut SWR-Bericht vom 05.05.2022 die Ermittlungen gegen den Innenminister aufgenommen. Auch gegen den Journalisten, den Strobl angestiftet haben soll, über verbotene Informationen der Gerichtsverhandlungen zu berichten. Es ging um die Anzeige von Polizeibeamtinnen wegen sexueller Belästigung gegen einen hochrangigen Polizeibeamten des Stuttgarter Polizeipräsidiums. Dass Strobl das Anwaltsschreiben des Beschuldigten an die Presse weitergegeben hat, hat er laut SWR-Bericht auch mittlerweile zugegeben. Aus diesem Grunde habe auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen diesen Journalisten ermittelt müssen, schreibt der SWR weiter. Auch die Redaktion Legal Tribune Online LTO hat die Sicht der Dinge über die Rücktrittsforderungen von Thomas Strobl erläutert, siehe LINK https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strobl-stuttgart-staatsanwaltschaft-sexuelle-belaestigung-verbotene-mitteilung/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000028600396&utm_medium=&utm_crmid=. Hier wird wieder einmal deutlich, wie intensiv sich ein einzelner Journalist überhaupt mit einem solchen Fall zeitlich beschäftigen muss, um darüber urteilen zu können. Auch politisch gesehen, gehen in Bezug auf Pressefreiheit, Datenschutz und Geheimnisverrat die Meinungen weit auseinander. Wichtig wird am Ende sein: War das die einzige Verfehlung von Strobl, oder waren es noch andere, gravierende Verfehlungen, die das „Faß“ einfach zum Überlaufen brachten??
Inzwischen hat sich laut Schwäbischer Zeitung vom 07. Mai 2022 auch die Polizeigewerkschaft zu Wort gemeldet, die ebenfalls Stobls Verhalten kritisiert. Laut Bericht der SZ habe Landeschef Ralf Kusterer geäußert: „Wäre Innenminister Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert und man hätte eine Pressemitteilung herausgegeben, die eine Rückkehr sehr schwer gemacht hätte“, siehe SZ vom 07.05.2022.
Wann und warum muss die Pressefreiheit in diesem Falle greifen?
Knackpunkt in dem Ermittlungsverfahren sei – so die Schwäbische Zeitung am 03.05.2022- inwieweit das öffentliche Interesse und die Pressefreiheit in diesem Falle im Vordergrund stehen. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heiße es nämlich, „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen und Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“.
Das sieht die Journalistin der Schwäbischen Zeitung, Kara Ballarin, allerdings anders. In ihrem Kommentar vom 03.05.2022 schreibt sie:
„Strobl sollte Amt ruhen lassen. Denn Journalismus lebt vom Geheimnisverrat. Ohne Hinweisgeber käme viel im Verborgenen geschehenes Unrecht nie ans Licht. Der konkrete Fall, in dem Innenminister Thomas Strobl selbst Whistleblower war, ist indes bedenklich. Warum hat Strobl den Brief eines Anwaltes des ranghöchsten Polizisten im Land, der nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung suspendiert ist, überhaupt einem Journalisten „durchgestochen“? Wenn es ihm um Transparenz ging, wie er beteuert, hätte er mit nachfragenden Journalisten ebenso transparent umgehen müssen. Als dann noch die Staatsanwaltschaft ermitteln wollte, wer den Brief durchgesteckt hat, hat das Innenministerium dies untersagt. Kein Wunder, das war Strobl selbst“.
Opposition von SPD, FDP und AfD fordern weiterhin Rücktritt Strobls
Doch die Opposition habe Strobl schon vorher zum Rücktritt aufgefordert, schreibt die Schwäbische am 03. Mai weiter. Dieser habe nämlich mit der Weitergabe des Schreibens Dienstgeheimnisse öffentlich gemacht, sein Fürsorgerecht als Dienstherr verletzt und gegen den Datenschutz verstoßen, kritisierten damals schon SPD, FDP und AfD. Da sei ein skandalöser Vorgang gewesen, habe SPD-Fraktionschef Andreas Stoch geäußert. Bei diesen „Abgründen“, die sich auftuen, könne Strobl als Minister nicht mehr bleiben. Er hatte die Forderungen der Opposition zu diesem Zeitpunkt noch abgelehnt.
Wie lange sich Thomas Strobl als Innenminister noch halten kann, ist fraglich. Er ist als Innenminister und Aushängeschild der baden-württembergischen Polizei nicht mehr länger tragbar und sollte schnellstens seinen Rücktritt bekannt geben, um weiteren Schaden von des Ministeriums abzuwenden. Wir bleiben für unsere Leserinnen und Leser am Ball und werden fortlaufend darüber berichten.
