Neuer Justizminister Guido Wolf fordert 213 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

von Karin Hurrle

Die Justiz in Baden-Württemberg kommt mit der Arbeit kaum nach. Das schreibt die schwäbische.de in ihrem Bericht am 27.05.2016. Gemessen am Bedarf fehlten landesweit mehr als 80 Richter und 110 Staatsanwälte, dies habe die Statistik mit dem System „Pebbsy“ ergeben, welches den Arbeitsaufwand von Justizangestellten erfasse. Der neue Justizminister Guido Wolf (CDU) wolle nun die Problematik angehen. Das baden-württembergische Justizministerium wolle daher 213 neue Stellen beantragen, wieviele davon genehmigt würden, muss innerhalb der Haushaltsberatungen 2017 auf den Prüfstand. Die Aktenberge würden sich in den Amtsstuben der Richter häufen, äußerte auch der Direktor des Amtsgerichts Ravensburg, Matthias Grewe, gegenüber der schwäbische.de. Grewe der auch Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden Württemberg ist sieht diese Aktenberge als Beweis, dass Unrecht in der Gerichtbarkeit auch verfolgt werde. Dass dies dennoch nicht im geboten Umfang erfolgen könne, liege alleine daran, dass Richter und Staatsanwälte zeitlich eingeschränkt seien. Wenn sich bei Sichtung der Akten in einem Ermittlungsverfahren ein weiterer Straftatbestand ergebe, dann müsse ein Staatsanwalt eigentlich von sich aus ein weiteres Verfahren eröffnen. Das werde derzeit aber nicht immer so gehalten, weil das Personal fehle, sagte Grewe weiter. Die vordringliche Bitte an seinen neuen Dienstvorgesetzten, Guido Wolf sei, in der Justiz „Qualität zu schaffen und zu halten“ und ein Konzept für den Personalaufbau zu entwickeln. Dies sehe der Justizminister offenbar auch so.

Bei den anstehenden Haushatsberatungen 2017 wolle Wolf klotzen und nicht kleckern, schreibt die schwäbische.de weiter. Er fordert 213 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Das kostet allerdings Geld, denn Wolf bräuchte für diese neuen Stellen jährlich mindestens 17 Millionen Euro zusätzlich, welche von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zu genehmigen wären. Grünen-Abgeordneter Jürgen Filius habe geäußert, dass der Stellenzuwachs unverzüglich zu beginnen habe, vorausgesetzt, es fänden sich überhaupt geeignete Bewerber. Die Justiz stehe im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern. In den zurückliegenden Jahren wurde die Eingangsbesoldung für junge Richter und Staatsanwälte für die ersten drei Dienstjahre nämlich um insgesamt acht Prozent abgesenkt. Dies müsse jetzt schrittweise wieder zurück geführt werden, so Filius weiter. Nun gelte es, den Koalitionsvertrag von GRÜN/SCHWARZ umzusetzen.