Welche Auswirkungen hat dies auf die regionale Wirtschaft?
Die zuletzt kursierende Nachricht vom finalen „Aus“ für das Batteriezellenwerk in Kaiserslautern sei ein herber Rückschlag für die gesamte Region und erreiche die Landesregierung offensichtlich gänzlich unvorbereitet, erklärt die Landes-CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Das sei nicht einfach hinzunehmen, heißt es weiter. Die bisherige Behandlung des Zukunftsprojektes dürfe nicht Maßstab für zukünftiges Regierungshandeln sein. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, hat daher mit Kollegen aus dem Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft umgehend eine offizielle Anfrage an die Landesregierung zum Kenntnisstand der Regierung und zu ergriffenen Maßnahmen seit dem Projektstopp im Juni 2024 gestellt. Die CDU-Fraktion habe im zuständigen Ausschuss mehrfach Berichtsanträge an die Landesregierung auf die Tagesordnung gesetzt, was von der Wirtschaftsministerin jedoch jedes Mal vertröstet worden sei. Eine proaktive Mitteilung der Ministerin an den Wirtschaftsausschuss über dieses Zukunftsprojekt habe es zu keiner Zeit gegeben. Auch ein Plan-B der Landesregierung oder konkrete, vorbereitete Schritte zur Rettung des Projekts seien nicht ersichtlich. Gordon Schnieder hat sich dazu bereits mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgetauscht und sich nachdrücklich für die Rettung des Projekts eingesetzt. Der Austausch soll in den nächsten Wochen weiter intensiviert werden.
„Bei der gebotenen Ersetzung fossiler Brennstoffe im Automobil-Bereich werden batterieelektrische Antriebe eine überragende Bedeutung haben“. Also müsse Deutschland mit seiner bisher weltweit führenden Automobilindustrie auch bei den Batteriezellen in der 1. Liga vorne mitspielen und dürfe sich nicht auf Zukäufe verlassen. Die Batteriezelle sei für die Autos künftig ähnlich wichtig, wie bisher die Verbrennermotoren – und die wurden aus gutem Grund auch nicht zugekauft, sondern führend in Deutschland entwickelt und immer verbessert, erklärt Martin. Für Rheinland-Pfalz biete der Standort in Kaiserslautern die einmalige Chance, diese Zukunftsindustrie im Land anzusiedeln. Die Fläche sei vorbereitet, wichtige Genehmigungen und Förderbescheide lägen vor, Fachkräfte können vor Ort gut rekrutiert werden und die Verbindung mit Forschung und Innovation am Universitätsstandort Kaiserslautern eröffne hervorragende Perspektiven, ist Helmut Martin überzeugt.
Wenn also klar sei, dass es perspektivisch auch eine deutsche Batteriezellentwicklung und -produktion brauche und der Standort Kaiserslautern dafür in ganz besonderer Weise geeignet sei, dann müsse jetzt mit ganzer Kraft an der Realisierung der Ansiedlung in Kaiserslautern gearbeitet werden. Voraussetzung für den Erfolg sei eine industriepolitische Vision und Durchsetzungskraft, wie seinerzeit beim Aufbau von Airbus als europäische Antwort auf die damalige Dominanz der US-Amerikaner beim Flugzeugbau. Das ging damals auch nicht von heute auf morgen und hat viel Geld gekostet. Aber es wurde ein Erfolg. Das muss der Anspruch der neuen Landesregierung sein. Die Ampel hat hier wertvolle Zeit verspielt und das Thema offensichtlich schleifen lassen“, fasst Martin zusammen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion sind drei Schritte vordringlich: Erstens die Unterstützung der Stadt Kaiserslautern im Bemühen um eine Sicherung der Fläche für eine Hochtechnologie-Ansiedlung, zweitens eine nachdrückliche politische Flankierung in Berlin, damit der IPCEI-Förderbescheid aufrechterhalten bleibt, und drittens ein intensiver Austausch mit ACC zur Rettung des Projekts entweder im bisherigen Team oder mittels eines alternativen Geschäftsmodells. Ob ein – von der bisherigen Landesregierung allzu oft und gerne als „Feigenblatt“ eingesetzter – „Runder Tisch“ darüber hinaus einen Mehrwert bringt, wäre zu klären. Bisher habe Ministerpräsident Schweitzer nicht konkretisiert, was genau das Ziel sei und wie das Format konkret aussehen soll. Eine „Show-Veranstaltung“ im Hinblick auf den anstehenden Wahltermin wäre sicherlich kontraproduktiv. Vor allem müsse das notwendige Zusammenwirken aller Beteiligten im Hinblick auf Bedeutung und Komplexität des Projekts gründlich vorbereitet werden und sich an den drei vorgenannten Schritten orientieren.
Foto: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und CDU-Landtagsabgeordneter Gordon Schnieder
