Wahl des G20-Gipfel-Treffens in Hamburg bringt Politik in arge Bedrängnis

Nach einem neuesten Bericht von tagesschau.de vom 09.07.2017 soll nach den massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg nun die politische Aufarbeitung folgen. Die Kritik an der Wahl einer Großstadt wie Hamburg als Veranstaltungsort sei heftig und bringe die Union, aber auch Hamburgs Führungsebene in arge Bedrängnis. Es sei „ganz schrecklich“, was sich zum G20-Gipfel auf Hamburgs Straßen abgespielt habe – auch Bürgermeister Olaf Scholz habe sich im ARD-Brennpunkt schockiert über das Ausmaß der Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gezeigt. Der G20-Gipfel ist vorbei, die Staatschefs befinden sich auf dem Weg nach Hause. Zum „Trümmerhaufen“ ist Hamburg geworden und der SPD-Chef Olaf Scholz gerät nach den Eskalationen zunehmend ins Zentrum der Kritik. Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll habe Scholz sogar vorgeworfen, bei der Bewertung der Sicherheitslage rund um das Treffen versagt zu haben. Auch von der FDP kommt Kritik, die dem Bürgermeister vorwerfen, den Gipfel „massiv unterschätzt“ zu haben. Hamburgs Landeschefin Katja Suding habe sogar geäußert, Scholz habe Hamburg „weltweit blamiert und in Verruf gebracht“. Es sei „nicht gelungen, Gewalt zu verhindern“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, habe Scholz sogar zum Rücktritt aufgefordert.

Kanzeramtschef Peter Altmeier spricht von „Chaoten, die Molotowcocktails und Steine auf Polizisten schmeißen“. Die Konsequenz für Altmaier sei, dass Verfassungsschutz und Polizei künftig noch entschlossener gegen gewaltbereite Linksextremisten vorgehen müssten. (red.)