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Startseite Politik

Atteste gegen die Maskenpflicht

by Redaktion
24.09.2020
in Politik
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Nach REPORT-MAINZ-Bericht: Ermittler durchsuchen Praxisräume in Offenburg

Die Staatsanwaltschaft Offenburg ermittelt gegen einen Zahnarzt aus Offenburg, weil er Patienten unzulässige Atteste gegen die Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Das ARD-Magazin REPORT MAINZ hatte im Juli über den Arzt berichtet.

Mainz. Die Staatsanwaltschaft Offenburg ermittelt gegen einen Zahnmediziner, der Patienten ohne vorherige Untersuchung oder ein medizinisches Gespräch Atteste gegen die Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Auf SWR-Nachfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse.“ In diesem Zusammenhang seien vergangene Woche die Praxisräume des Zahnmediziners durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden.

Aktuell würden die Beweismittel ausgewertet, die Ermittlungen zur Prüfung eines hinreichenden Tatverdachts dauerten noch an. Daher stehe nach Aussage der Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, ob Anklage gegen den Zahnarzt erhoben werde.

Der Arzt aus Offenburg wies dem SWR gegenüber darauf hin, dass er nichts zu verbergen habe und den Ermittlern daher nach Abklärung mit seinem Anwalt die Karteikarten seiner Attest-Patienten herausgegeben habe. Um wie viele Karteikarten es sich dabei gehandelt habe konnte er dem Sender auf Nachfrage nicht mitteilen. In seinem Schreiben an den SWR betonte er jedoch, dass er seine Atteste korrekt ausstelle und „betroffene Patienten“ weiterhin von ihm „korrekte Atteste“ erhielten.

Vergangene Woche hatte der Arzt über verschiedene Telegram-Gruppen selbst auf die Durchsuchungen seiner Praxisräume aufmerksam gemacht und dort mitgeteilt, dass er einen anstehenden Gerichtstermin erwarte. Hierfür werde er „wahrscheinlich einen Facharztkollegen, für die Beurteilung des gesundheitlichen Risikos beim Maskentragen […] zur Unterstützung gut gebrauchen können“ schrieb er in über den Messenger-Dienst veröffentlichten Nachrichten.

REPORT MAINZ berichtete Anfang Juli über Ärzte, die Patienten ohne Untersuchung oder ein medizinisches Gespräch Atteste gegen die Maskenpflicht ausstellen. Die Reporter hatten verdeckt Ärzte aus mehreren Bundesländern aufgesucht und von ihnen ein Attest erhalten, nachdem sie nur angegeben hatten, keine Maske tragen zu wollen. Die betroffenen Ärzte unterstützen im Internet die Initiative „Ärzte für Aufklärung“, die noch immer zum Ausstellen von Attesten gegen die Maskenpflicht aufruft.

Die Reporter erhielten als vermeintliche Patienten auch von dem Zahnmediziner aus Offenburg ein solches Attest. Als sie ihn im Anschluss konfrontierten rechtfertigte er sein Vorgehen vor der Kamera: „Sie haben gesagt, dass Sie sich mit einer Maske nicht anfreunden können. Da habe ich die Diagnose orale Maskenphobie.“ Der Zahnmediziner fügte vor der Kamera hinzu: „Es gibt hundert Gründe, keine Maske zu tragen. Und es gibt eigentlich nicht einen Grund, in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen.“

Die Staatsanwaltschaft Offenburg teilte dem SWR mit, dass sich der Anfangsverdacht gegen den Mediziner „unter anderem aus der Berichterstattung bei ‚Report Mainz‘“ ergeben habe.

Quelle: SWR Recherche-Unit

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Schlagworte: Atteste gegen MaskenpflichtBeweismittelErmittlungen gegen ArztStaatsanwaltschaft Offenburg
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