Politik und Krankenkassen legen hier die Axt an im Gesundheitswesen
In einer Pressemitteilung vom 04. Mai 2026 kritisiert die „Freie Ärzteschaft“ die Digitalstrategie aus dem Hause Warken. Die Freie Ärzteschaft ist besorgt darüber, es zeige in der Umsetzung des Referentenentwurfs zum neuen „Gesetz für Daten und digitale Innovation (GeDIG)“ das Ziel einer grundlegenden Veränderung des Gesundheitswesens, das vor allem gesetzlich Versicherte betrifft.
Im Koalitionsvertrag von 2025 sei angekündigt worden, ein „verpflichtendes Primärarztsystem“ in Deutschland einzuführen. Würde bedeuten, dass Patienten immer zuerst zu Hausärztin oder Hausarzt gehen müssen, um sich eine Überweisung zum Facharzt zu holen. Eindeutiger Plan von Politik und Kassen dabei: Die Inanspruchnahme und damit auch die Finanzierung der Arztpraxen im ambulanten System zu reduzieren, obgleich die ambulanten Praxen in der Versorgung am kostengünstigsten sind.
„Die Probleme bei dieser Zielsetzung wurden aber auch schnell klar“, erklärt Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft heute in Hamburg. „Jetzt sind schon 5000 Hausarztsitze bundesweit unbesetzt, und es werden in den nächsten Jahren sicher noch mehr werden. Seit Monaten wird nun nicht mehr vom ‚Primärarztsystem‘, sondern stattdessen von einem ‚Primärversorgungssystem‘ gesprochen“, so Lüder. Und hier gehe es absolut nicht um ein semantisches Problem – hier werde ein völlig anderes System geplant!
„Künftig soll über eine App zur elektronischen Patientenakte unter Verwaltung der Krankenkassen der Patient eine verpflichtende Ersteinschätzungs-APP durchlaufen. Also zum Beispiel 30 Fragen beantworten, wie beim bisher in der Notfallmedizin genutzten SMED-Algorithmus. Dann leitet die Kassen-APP ihn weiter an eine Terminbuchungsplattform. Das Ergebnis der 30 Fragen wird der Kasse offen angezeigt. Dabei kann das Resultat sein: Zuhause bleiben, Arztbesuch nicht nötig. Oder: Morgen zum Hausarzt, oder: Der Patient wird zur Terminbuchungsplattform weitergeleitet, um sich einen Facharzttermin zu besorgen. Da die Politik bei der Facharztmedizin jedoch deutlich sparen will, wird es dort künftig deutlich weniger Termine geben. Der Patient hat also nach dem Konzept des ‚GeDIG‘ in Zukunft keine Möglichkeit eines einfachen, direkten Zugangs zum Arzt oder zur Ärztin mehr – weder zur Hausärztin noch zum Facharzt. Freie Arztwahl ist dann genauso abgeschafft wie eine sinnvolle unabhängige Steuerung, die bisher meistens durch die Arztpraxen erfolgt.“, kritisiert Lüder. „Die Politik wird es nicht zugeben. Aber hier erfahren die gesetzlich Versicherten offenkundig eine deutliche Leistungseinschränkung“, ergänzt Lüder. „Und es werden natürlich alle Bürger ausgegrenzt, die keinen Zugang zur ePA-App nutzen können – und damit wird auch die vermeintliche Freiwilligkeit zur Teilnahme an der e-Patientenakte kompromittiert“.
Krankenkassenziel: Vom Payer zum Player
Seit Jahrzehnten geplant, kommen die Krankenkassen diesem Ziel jetzt nahe: Sie können laut dem Gesetzentwurf zum GeDIG nicht nur deutlich mehr Daten auswerten als bisher. Zusätzlich dürfen Kassenmitarbeiter direkt auf die Versicherten zugehen, oder sie beraten, zum Beispiel nach Auswertung ihrer schon vorhandenen Daten (Raucherstatus, Gewicht, Alkoholabusus usw.). Das ist bisher die verantwortungsvolle Aufgabe des Haus- oder Facharztes, und unter einem geschützten Vertrauensverhältnis ja auch häufig erfolgreich, so Lüder. „Eine so genannte Beratung durch fraglich kompetente Krankenkassenmitarbeiter ist da eher kontraproduktiv. Politik und Krankenkassen legen hier die Axt an unser Gesundheitswesen mit hoch professionalisierten Ärztinnen und Ärzten, die im Interesse ihrer Patienten handeln – aber ohne ihre Ziele ehrlich zu kommunizieren. Diese Systemänderung muss gestoppt werden!
Quelle: „Freie Ärzteschaft“
