Dr. Adolf Weiland (CDU): Rot/Grün nicht zu wirklichen Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster bereit
Zur Ankündigung der rot/grünen-Regierungsfraktionen und der von ihnen getragenen Landesregierung, Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster ziehen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:„Die Ankündigung der rot/grünen Regierungsfraktionen und der Landesregierung, Konsequenzen aus dem von der SPD zu verantwortenden Nürburgring-Desaster ziehen zu wollen, ist wenig glaubwürdig. Glaubwürdigkeit würde zunächst erkennbares Unrechtsbewusstsein voraussetzen. Allerdings läuft die Ministerpräsidentin nach wie vor durchs Land und erklärt, die vom Landesrechnungshof schwer belasteten Ex-Minister Hering und Kühl – wie auch andere führende Handlungsträger – hätten sich nichts zu Schulden kommen lassen. Ganz zu schweigen von einem wie auch immer gearteten Schuldeingeständnis der Betroffenen“, so die Kritik Weilands.
Offensichtlich wolle man den Verlust von Steuergeldern in Höhe von 500 Mio. Euro als bedauerlichen Betriebsunfall abhaken und aus dem öffentlichen Bewusstsein tilgen. Der nun vorliegende Antrag zeige, dass die Regierungsfraktionen und die Regierung Dreyer auch nach wochenlanger Diskussion nicht bereit sei, die wirklich notwendigen Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum „Zukunftsprojekt Nürburgring“ zu ziehen. Vielmehr verniedliche und verharmlose Rot/Grün die zentralen Kritikpunkte des Prüfberichts. Dieser enthalte allerdings eine Vielzahl von Feststellungen zu einer ganzen Reihe von gravierenden Rechtsverstößen, die die Landesregierung zu verantworten habe. „Dieser Antrag dokumentiert, dass Rot/Grün ihre katastrophale Haushalts- und Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre, die zum Nürburgring-Desaster geführt hat, ohne jede Korrektur fortsetzen will“, ärgert sich die CDU-Landtagsfraktion. (red.)
