Spitzenkandidatin prüft mögliche Anfechtung zur neuen Corona-Verordnung
Mainz – Die Partei „DIE FÖDERALEN“ hat inzwischen das Formblatt für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften durch den Landeswahlleiter erhalten. Anfang Oktober haben die Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Partei DIE FÖDERALEN die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert zu ihrer Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin aufgestellt. Zum Co-Vorsitzenden und Zweitplazierten auf der Landesliste wählten die Mitglieder den Bauingenieur Marcel Lang aus Hochspeyer, welcher als Organisator verschiedener Demonstrationen in der Pfalz bereits in Erscheinung getreten ist. Der dritte Platz wurde mit der Lebensmittelchemikerin Diana Hilicke besetzt.
Hierzu erklärt die neue Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin:
„Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Menschen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz überzogenen Corona-Verordnungen ausgesetzt sind. Gerade Bayern belegt, dass man mit drakonischen Maßnahmen gesundheitspolitisch nichts erreicht. Um sich aber entsprechend profilieren zu können, sind Herr Söder, Herr Spahn, Frau Merkel und Frau Dreyer zur Opferung unserer Demokratischen Grundrechte bereit. Jede auch so geringe Lockerung musste letztendlich fast ausschließlich durch Gerichte oder friedliche Proteste der Straße zurückgewonnen werden. Alleine wie unser Landtagspräsident Hering aus Parteiraison zulässt, dass seit mehr als 6 Monate qua Verordnungen am höchsten Gremium RLPs nach Gutsherrenart vorbei regiert wird, ist zutiefst beschämend und erschreckend.“
Als Schwerpunkte sehen DIE FÖDERALEN neben der Kritik an den Corona-Maßnahmen die Forderungen nach der Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung im Amt, die Stärkung der Direkten Demokratie sowie die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in der Landespflegekammer.
Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert (DIE FÖDERALEN) kritisiert erneut die Verschärfung der Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz:
„Wieder einmal erleben wir von der Landesregierung blinden Aktionismus anstelle besonnen Handelns zum Wohle aller Bürger. Erneut übergeht Frau Dreyer den Landtag mit dieser Novelle, obwohl selbst der Präsident des Verfassungsgerichts bereits diese Vorgehensweisen als verfassungswidrig gerügt hat. Dass hier das Landtagspräsidium sowie die Oppositionsparteien nicht endlich eingreifen und die Entscheidungshoheit des Parlaments verteidigen, ist absolut unverständlich sowie inakzeptabel.“
Aufgrund dieser Situation will Gabriele Bublies-Leifert, die auch als Spitzenkandidatin für DIE FÖDERALEN antritt, eine mögliche Verfassungsbeschwerde prüfen. „Der Rechtsstaat und die Demokratie dürfen nicht länger für einen vermeintlichen Schutz der Volksgesundheit dermaßen mit Füßen getreten werden.“
