Verdacht auf Unterstützung bei Betrug
Am 12. Mai 2025 beginnt der Strafprozess gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes des Landes Hessen vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer in Frankfurt am Main. Ihm wird vorgeworfen, bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu Untreuehandlungen eines ihm vorgesetzten Oberstaatsanwaltes im Zusammenhang mit der Beauftragung von externen Sachverständigen Beihilfe geleistet zu haben. Der 39-jährige Staatsanwalt war seinerzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelten Zentralstelle für Medizin-Wirtschaftsrecht tätig. Ihm wird vorgeworfen, in der Sache nicht erforderliche Gutachtenaufträge, die der Oberstaatsanwalt zuvor erteilt hatte, aufrechterhalten und fortgeführt zu haben.
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem wegen Korruption verurteilten Oberstaatsanwalt Alexander B. Auf ihn warten nach seiner Haft möglicherweise Millionenforderungen. Mehrere Medien hatten darüber berichtet, u.a. die Hessenschau https://www.hessenschau.de/panorama/anklage-gegen-weiteren-frankfurter-staatsanwalt–v1,anklage-staatsanwalt-102.html
Dem 39-Jährigen wird vorgeworfen, Alexander B. bei seinen Betrugshandlungen unterstützt zu haben. Weiterhin wird ihm zur Last gelegt, im Einvernehmen mit dem Oberstaatsanwalt unzulässige Aufträge an die Sachverständigen zur Fertigung von wesentlichen Teilen von Anklageschriften erteilt bzw. aufrechterhalten zu haben. Der Oberstaatsanwalt wurde zwischenzeitlich zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Eine Beteiligung an der dem Oberstaatsanwalt zur Last gelegten Bestechlichkeit sowie eine persönliche Bereicherung werden dem Angeklagten nicht zur Last gelegt.
Beginn der Verhandlung am 12. Mai 2025, 9.30 Uhr, Verhandlungssaal 18 im Gerichtsgebäude E des Landgerichts Frankfurt am Main.
Fortsetzungstermine: 14.05.2025, 02.06., 04.06., 05.06., 16.06. und 30.06.2025 sowie 02.07., 04.07. und 28.07. jeweils um 9.30 Uhr; Aktenzeichen 5/14 KIs 1/24-6401 Js 201798/24-14
