Bewerbungsfrist läuft noch – Richterwahlausschuss muss Ernennung bestätigen
Über die Besetzung der Nachfolge von Direktor Dr. Frey beim Amtsgericht Neustadt ist noch nicht entschieden. Die Stelle wurde bereits ausgeschrieben, derzeit läuft noch die Bewerbungsfrist. Dies teilt uns das Justizministerium Rheinland-Pfalz auf Nachfrage mit. Nach Eingang der Bewerbungen müssten ggf. noch Beurteilungen erstellt werden, schließlich müsse der Richterwahlausschuss die Ernennung bestätigen. Dies alles könne – auch in Abhängigkeit der Bewerberlage – noch einige Wochen oder Monate andauern, heißt es weiter.
Dr. Matthias Frey (FDP) ist vom derzeitigen rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) als Staatssekretär zum Ministerium der Justiz abberufen worden. Seinen ersten Behördenbesuch im neuen Amt absolvierte er bereits im Mai beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dort informierte er sich beim Präsidenten, Dr. Lars Brocker, über die aktuelle personelle Situation des Gerichts sowie die derzeitige Arbeitsbelastung.
Im Gespräch hat sich Frey (FDP) wie folgt geäußert: „Auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ist Verlass! Schon nach der Flüchtlingskrise 2015 hat sich gezeigt, dass die Richterinnen und Richter sowie die weiteren Beschäftigten der Verwaltungsgerichte auch einer ganz außergewöhnlichen Belastung gewachsen sind. Nur durch ein außerordentliches und überobligatorisches Engagement ist es damals gelungen, tausende von Asylverfahren zügig zu bearbeiten und so Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Dieses Bild hat sich in der Corona-Pandemie bestätigt. Auch hier ist es vorbildlich gelungen, mehrere hundert Verfahren, überwiegend Eilsachen, in oft kürzester Zeit zu erledigen und so auch während dieser bisher beispiellosen Situation effektiv den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz sicherzustellen.
Sobald der Bewerber für das Amt des Neustadter Amtsgerichts feststeht, werden wir darüber berichten.
Foto: Justizministerium Rheinland-Pfalz
