attac Ludwigshafen lädt zu einem Vortrag der Themen „Freihandelsabkommen TTIP & TISA“, Rechte der Beschäftigten und Arbeitsschutz „frei“ gehandelt und ausgehebelt ? am Donnerstag, 23. Oktober 2014 um 19.30 Uhr ins Gewerkschaftshaus, 67061 Ludwigshafen, Kaiser-Wilhelm-Str. 7 (Nähe Zollhofstr. und Rhein, 7 Min zu Fuß von S-Bahnhof Lu- Mitte) mit Referent Anton Safer ein. Anton Safer ist attac-Mitglied, insbesondere Gründungsmitglied der Gruppe LU, und seit 41 Jahren Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGCE). Er war in einigen ehrenamtlichen Funktionen aktiv. 32 Jahre lang war er Mitglied im Betriebsrat eines international tätigen, chemisch-pharmazeutischen Unternehmens in Ludwigshafen.
In geheimen Verhandlungen zwischen den USA und der EU wird seit Anfang 2013 über das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP verhandelt. Dabei geht es neben den antidemokratischen Schiedsgerichten zur Durchsetzung von Investoreninteressen außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit auch um die Abschaffung aller „Handelshemmnisse“, wozu auch die Rechte der Arbeitnehmer gehören.
Nichts ist den USA fremder als kollektive Vertretung von Arbeitnehmern durch Betriebsräte und Gewerkschaften. Abgesehen von Ausnahmen im öffentlichen Dienst und in einigen Bereichen der Autoherstellung und des Transportwesens gibt es in den USA keine kollektive Vertretung für Arbeitnehmer. Jeder Arbeitnehmer steht dem Unternehmen als Einzelperson gegenüber und muss seine Bedingungen auch alleine aushandeln oder seine Rechte durch teure Rechtsanwälte erstreiten lassen. Mitbestimmung wird strikt abgelehnt. Betriebsräte sind vollends unbekannt.
Alle EU-Länder haben 8 Kernarbeitsnormen der International Labor Organization (ILO) ratifiziert, die USA aber nur 2, nämlich das Verbot der Kinderarbeit sowie Übergangsregelungen zur Zwangsarbeit. Alle anderen Regeln wie Koalitionsfreiheit, das Aushandeln von Tarifverträgen, Anspruch auf gleichen Lohn für Mann und Frau, das Diskriminierungsverbot gewerkschaftlicher Betätigung sowie Arbeitsschutzvorschriften für Betriebe stehen durch TTIP auf der Abschussliste. Bedroht sind auch alle Arbeitsplätze im Bereich der kommunalen Eigenbetriebe und der Bildung durch TISA, denn es ist vorgesehen, diese Betriebe auf längere Sicht vollständig zu privatisieren.
Somit ist klar, dass TTIP eine Bedrohung für die lange erkämpften Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften darstellt. Wir müssen entschieden dafür kämpfen, sie vor der Abschaffung als „Handelshemmnis“ zu bewahren. (red.)