Petrys Forderung: Illegaler Grenzübertritt muss verhindert werden, notfalls auch durch die Schusswaffe
Nach neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 30.01.2016 müsse laut Aussage von AfD-Chefin Petry Deutschland seine Grenzen notfalls mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge schützen, dies stehe auch im Gesetz. Die Polizei-Gewerkschaft habe hingegen widersprochen und geäußert, dass kein Beamter auf Flüchtlinge schießen würde. Auch verschiedene Politiker hätten darauf empört reagiert. Mit dieser Forderung, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, habe Frauke Petry Empörung auch in der Bevölkerung ausgelöst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe Petrys Äußerungen als „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“ zurückgewiesen. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern, berichtete tagesschau.de weiter. Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlage, wolle offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren, äußerte der Polizeigewerkschaftssprecher Radek. „So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder“, so Radek weiter.
Die AfD provoziere mit solchen radikalen Forderungen. Petry habe im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“ behauptet, der Gebrauch von Waffengewalt sei im Gesetz vorgesehen. Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist auf den illegalen Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, sagte sie: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Weiter erklärte sie: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Petry offenbare „die hässliche Fratze der AfD“. „Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland“, sagte sie.
Einem weiteren Bericht der Süddeutschen Zeitung erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Petrys Vorstoß erinnere an den Schießbefehl der DDR. Er warf der AfD-Chefin vor, „auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“ zu machen. Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, sei Erich Honecker gewesen. „Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt“, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, twitterte, die mieseste AfD-Werbung sei die AfD selbst: „Lasst sie sich weiter demaskieren – bestes Mittel“.
Dombrowski: Petry „offensichtlich geisteskrank“
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, bezeichnete Petry als „offensichtlich geisteskrank“. „Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
