Am 24. September geht es um den Untersuchungsausschuss im „Fall Anis Amri“ – MdB Thomas Seitz refertiert
Zum Themenabend lädt die Ravensburger AfD für kommenden Donnerstag unter Einhaltung der Hygienevorschriften seine Mitglieder ein, wo Referent Thomas Seitz, Mitglied des Deutschen Bundestages (https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Seitz_(Politiker) über die neuesten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses im „Fall Anis Amri“ berichten wird. Daher erhalten nur die Personen Einlass zu der Veranstaltung, die sich verbindlich unter der e-mail-Adresse helmut.dietz@afd-bw.de angemeldet haben. Thomas Seitz spricht zu dem immer noch aktuellen Thema im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz, der von „Anis Amri“ und möglichen weiteren Tätern verübt worden sein soll??
Um diesen Fall aufzuklären, wurde vom Deutsche Bundestag am 1. März 2018 einstimmig ein Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016 eingesetzt. Der Ausschuss unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) soll den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen. Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen soll er Empfehlungen für die Arbeit der im Untersuchungsauftrag benannten Behörden sowie für die Betreuung und Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln. Dem Untersuchungsausschuss gehören neun Abgeordnete des Deutschen Bundestages als ordentliche Mitglieder und neun Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder an, darunter auch Thomas Seitz.
Amri war in Tunesien mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen worden. Von Tunesien über Italien ist er am 30. Juli 2015 nach Freiburg (Baden-Württemberg) gelangt und stellte dort im April 2016 einen Asylantrag, der im Juni 2016 abgelehnt wurde. Er soll danach mehrere Alias-Namen angenommen haben und als islamischer Gefährder von den Behörden beobachtet worden sein. Der Verdächtige wurde im Sommer 2016 von der Bundespolizei am Friedrichshafener Bahnhof aufgegriffen mit dem Ziel nach Zürich in die Schweiz zu reisen. Da ein Fahndungseintrag vorlag, wurde er am 30. Juli 2016 ins Gefängnis nach Ravensburg eingeliefert. Laut Amtsgerichtsdirektor Matthias Grewe habe ein Haftbefehl gegen Anis Amri vorgelegen, der allerdings zeitlich befristet gewesen sei. Laut Grewe sei Amri allerdings eine halbe Stunde vor Fristablauf, also am 1. August 2016 um 17.30 Uhr aus der JVA Ravensburg wieder entlassen worden. Amri wurde seinerzeit wegen „Abschiebehaft“ gesucht, zuständig war allerdings die Ausländerbehörde in Kleve (NRW) wo Amri auch polizeilich gemeldet war.
Zu den damals laufenden Ermittlungsverfahren habe sich laut mehreren Medienberichten nur die Generalbundesanwaltschaft geäußert. Der Sprecher des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf habe seinerzeit gesagt, dass die maßgeblichen Fragen vom Düsseldorfer Innenministerium beantwortet werden müssten. Daraufhin habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigt, alle Fakten zusammen tragen zu lassen. Doch das sei zäh, resümierte er später, da er eine erneute Abschiebedebatte befürchtete. Doch die beiden Koalitionspartner CDU und GRÜNE von Baden-Württemberg wollten damals diese politischen Debatten vermeiden. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder habe Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Fall Amri angesprochen, jedoch ohne Erfolg. Auch Strobl habe seinerzeit auf den Generalbundesanwalt verwiesen. Dieser sei berechtigt nachzufragen, aber auch berechtigt zu schweigen, hieß es auch in einem Bericht der SCHWÄBISCHEN ZEITUNG. Strobl soll weiter geäußert haben, dass er keine Informationen Preis gebe, die den Fahndungserfolg einer möglicherweise höchst gefährlichen Person gefährden könnte. Dieser Mann sei zu allem entschlossen, soll er gegenüber den Medien geäußert haben.
Welche neuen Erkenntnisse nun im Untersuchungsausschuss im Fall Anis Amri gewonnen wurden, wird sicherlich auch viele Bürgerinnen und Bürger interessieren. Wir bleiben für Sie am Ball und werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
Foto: Quelle JVA Ravensburg
