Im Kreisrechtsausschuss Bad Dürkheim ist die AfD bereits Partner der CDU
von Karin Hurrle
Während sich die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten darüber streiten, ob sie an der Talkrunde mit der AfD vor den Landtagswahlen teilnehmen, sitzt die AfD bereits beim Bad Dürkheimer Kreistag fest im Sattel. Dort belegen sie einen der wichtigsten Ausschüsse, nämlich den Kreisrechtsausschuss, in dem sie von der CDU einen Beisitzerposten erhalten haben. Die Juristin Dorothea Wersch leitet als Vorsitzende den Kreisrechtsausschuss. In einem der zur Zeit wichtigsten Verfahren standen ihr zur Seite Iris Nieland (AfD) und Kurt Mauntz (CDU). In diesem Ausschuss wird über Rechtsstreitigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern entschieden, die in diesem Landkreis wohnen. Es wird also in diesem Ausschuss Recht nach dem Gesetz gesprochen. Sollte man sich im Kreisrechtsausschuss nicht einigen können, bleibt dann noch der Weg zum Verwaltungsgricht in Neustadt. Sollte man die Entscheidung des Bad Dürkheimer Kreisrechtsausschusses jedoch nicht akzeptieren, bekommt man dort bereits gesagt, dass das Verwaltungsgericht Neustadt nicht anders wie der Kreisrechtsausschuss entscheiden wird. Soweit zu der Rechtsprechung des Bad Dürkheimer Kreisrechtsausschusses, nur soviel zu der AfD im Landkreis Bad Dürkheim. Viel Streit gab es bereits im Landesverband von Rheinland-Pfalz, wo Rücktritte wichtiger Frauen das Bild der AfD widerspiegeln. Mehrmals wurde die Vorstandsspitze der AfD in Rheinland-Pfalz ausgewechselt,nur wenige Frauen sind dabei übrig geblieben. Der Lucke-Austritt aus der AfD war dann wohl der Höhepunkt des politischen Treibens. Steigt man jedoch weiter ein in die Geschichte der AfD beim Kreis Bad Dürkheim, so wird man schnell erkennen, dass sich dort in dieser politischen Gruppierung fast ausschließlich ehemalige CDUler befinden, die sich anscheinend in der Vergangenheit in ihrer eigenen Christdemokratischen Partei nicht mehr richtig vertreten fühlten und deshalb zur AfD wechselten. Auch bei der AfD im Landkreis sind Frauen nur als „Kopfnicker“ und nicht als „Mitdenker“ erwünscht. Diese konservativen ehemaligen „Altgedienten“ versuchen nun von dieser Stelle aus die Richtung der CDU zu bestimmen. So zumindest sind die eigenen Erfahrungen von Nachrichten Regional mit dem Kreisverband der AfD in Bad Dürkheim.
Ob die Talkrunde des SWR mit allen Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz vor den Landtagswahlen nun stattfinden wird, hängt davon ab, wer sich von den Parteien durchsetzen wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich bereits festgelegt, dass sie sich nicht an einen Tisch setzen wird, wenn die als rechtspopulistisch und rassistisch geltende AfD dabei ist. Bei der gestrigen Delegierten-Versammlung in Mainz hat sie gesagt, dass sie bei ihrer Entscheidung bleibe. Die GRÜNEN-Kandidatin Eveline Lemke sieht dies ganz anders, denn sie will in der Talkrunde die AfD „entzaubern“. Nun kann man gespannt sein, wie dieser Streit ausgehen wird, denn auch die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme abgesagt, wenn die Liberalen nicht daran teilnehmen dürfen. FDP oder AfD, wer wird nach den Landtagswahlen Klöckners Favorit sein?
Da nach den derzeigen Umfragewerten es unwahrscheinlich ist, dass rot-grün in Rheinland-Pfalz weiterregieren kann, will man mit diesem „Disput“ den kleinen Parteien helfen, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen, denn diese braucht man für eine Dreier-Koalition. Da man vermutet, dass die AfD in Rheinland-Pfalz ein besseres Ergebnis als die FDP einfahren wird, wird bereits jetzt schon in alle Richtungen „geliebäugelt“. An den Äußerungen Lemkes läßt sich bereits jetzt schon erkennen, dass sich die derzeitigen GRÜNEN durchaus vorstellen können, mit der CDU und AfD eine Koalition einzugehen. Es kann also noch richtig spannend werden, denn es sind nur noch 70 Tage bis zu den Landtagswahlen, und da kann noch recht viel passieren.
