MdL Berg: Sieht die Gefahr, dass innertürkische Konflikte sich auf Zusammenleben in Baden-Württemberg auswirken können!!

Welche Auswirkungen hat der Putschversuch in der Türkei am 15. und 16. Juli 2016 auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf ein mögliches Aufkeimen von Konflikten zwischen Anhängern der sogenannten „Gülen-Bewegung“ und türkischen Nationalisten in Baden-Württemberg? Das wollte Lars Patrick Berg, Innenpolitiker der AfD, von der Landesregierung wissen. Demnach habe am 22. Juli 2016 der türkische Generalkonsul in Stuttgart an das Staatsministerium Baden-Württemberg schriftlich eine Auflistung von angeblich „gülennahen“ Schulen und Bildungsvereinen sowie Bildungseinrichtungen mit der Bitte um Überprüfung und Neubewertung der Tätigkeit dieser Organisationen übersandt. Sofern illegale finanzielle oder organisatorische Vorgänge oder auch Aktivitäten festgestellt werden sollten, würden von Seiten des Türkischen Konsulats eine Schließung und ein Betätigungsverbot begrüßt.

Wie Medien, unter anderem die Waiblinger Kreiszeitung am 11. August 2016, berichteten, soll es seitens türkischer Gruppen zu Boykottaufrufen und Ähnlichem gegen mutmaßliche Anhänger der sogenannten „Gülen-Bewegung“ kommen.  Berg sieht darin die Gefahr, dass innertürkische Konflikte sich zunehmend auf das Zusammenleben in Baden-Württemberg auswirken könnten. Insbesondere radikale Gruppen wie die türkischen Nationalisten „Graue Wölfe“ gewinnen an Einfluss. Dass sich aus der Türkei zunehmend Einflussnahmen auf verschiedenen Tätigkeitsgebieten zeigen, lasse auch die Gründung der Partei „Allianz deutscher Demokraten“ erkennen. Diese könnte insbesondere der SPD Prozente bei Wahlen durch den Abzug des muslimischen Stimmenanteils kosten.
 
Lars Patrick Berg fordert mit Blick auf die teils offene, teils verdeckte Einflussnahme der türkischen Regierung die Landesregierung auf, standhaft zu bleiben und sich nicht vor den Karren türkischer Interessen spannen zu lassen. (red.)