Forderung: Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz – Es wird um Unterstützung dieser Petition gebeten
Unsere Redaktion hat eine Petition von Adrian Müller erreicht, die sich richtet gegen die „Willkür von Richtern und Staatsanwälten“. Es geht in der vorliegenden Petition nicht um Richterschelte oder Unmut gegen rechtsfehlerhafte Urteile, sondern um gezielte Willkür oder Verschleppung von Zivil- u. Strafverfahren zum Nachteil der Betroffenen, schreibt der Verfasser. Mehrfach hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Deutsche Justiz wegen überlanger Verfahrensdauer zu Schadenersatz verurteilt, deren Kosten letztendlich zu Lasten aller Steuerzahler gehen. Die bekanntgewordenen Justizopfer wie z. B. der Lehrer Horst Arnold, Harry Wörtz oder Gustl Mollath sind der interessierten Öffentlichkeit bekannt. Diese Menschen haben viele Jahre unschuldig ihre Freiheit eingebüßt und nachfolgend ihr gesamtes Vermögen, Existenz und in Teilen sogar ihre Gesundheit verloren, was auf willkürlich urteilende Richter zurück zuführen war. Die wirtschaftlich eingetretenen Schäden müssen ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler ersetzt werden und die involvierten Richter werden dazu (Richterprivileg) nicht belangt, so der weitere Inhalt dieser Petition. Auch die Interessengemeinschaft „Justizgeschädigter“ und hier die Pressesprecherin Karin Hurrle unterstützt diese Petition. Unter Weiterlesen kommt man zu dieser Petition und kann diese mit seiner Unterschrift unterstützen.
