In einer Sondersitzung hat der Koblenzer Stadtrat heute seinen Beitritt zur Haushaltsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) erklärt. Dies bedeutet, die Stadt Koblenz macht den Weg frei für eine Genehmigung ihres Haushaltes 2013, was die ADD als Kommunalaufsicht wegen der schwierigen Haushaltssituation der Stadt an Auflagen gekoppelt hatte. Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig machte in einer Rede an die Ratsmitglieder vor der Abstimmung die Bedeutung der Ratsentscheidung deutlich. Die ADD hatte ursprünglich Einsparungen der Stadt im Bereich der freiwilligen Leistungen in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro gefordert.
„Ohne Einrichtungen zu schließen und zahlreiche Zuschüsse massiv zu kürzen, wäre das für uns nie und nimmer zu stemmen zu gewesen.“, schilderte der OB das drohende Szenario. In Verhandlungen mit der ADD gelang es dann, veränderte Auflagen zu erhalten, um den freiwilligen Bereich und damit Zuschüsse und Unterstützungen für Vereine, Verbände und andere Organisationen zu schonen. Dies war nur möglich, weil die ADD die bisherigen Haushaltskonsolidierungsanstrengungen der Stadt Koblenz in den vergangenen drei Jahren würdigte. So wurde ein resoluter Eckwertebeschluss durch den Rat verabschiedet, eine Haushaltstrukturkommission eingerichtet und viele Ausgabenminderungen und Einnahmeverbesserungen umgesetzt. Der Oberbürgermeister teilte mit, „Wir haben dadurch unser strukturelles Defizit um rund 14 Mio. Euro reduzieren können. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“
Die daraufhin von der ADD geforderten Auflagen umfassten nun die Anhebung der Grundsteuer auf mindestens 420 Prozentpunkte, Einsparungen bei den städtischen EDV-Kosten in Höhe von 200.000 Euro, eine erhöhte Ausschüttung der Stadtwerke Koblenz um 2 Mio. Euro und die Erbringung eines Einsparbetrages von etwa 384.000 Euro im freiwilligen Bereich. Der OB konnte hierzu bestätigen, dass alle Punkte erfüllt seien, man habe die 384.000 Euro im freiwilligen Bereich sogar ohne Auswirkungen auf externe Einrichtungen erzielen können. Offen sei nun noch die für das Gesamtpaket zwingend notwendige Anhebung der Grundsteuer B. Hierbei handele es sich aus seiner Sicht um eine moderate Erhöhung, zumal der Koblenzer Hebesatz unter dem Landesschnitt liege, welcher wiederum im Bundesvergleich schon sehr gering sei. Ohne Zustimmung zur Erhöhung sei, so Hofmann-Göttig, als Sofortmaßnahme eine prozentuale Haushaltssperre in Höhe von 3,5 Mio. Euro im freiwilligen Bereich kaum zu umgehen, womit die Schließung von Kultur-. Jugendhilfe- und Sporteinrichtungen drohe.
Der Oberbürgermeister warb daher nochmals für eine Zustimmung zur Anhebung der Grundsteuer B, die auch externe Finanzexperten als dringend geboten ansähen. Der Stadtrat folgte dem mehrheitlich, wenn auch in etwas abgewandelter Form. Statt des Verwaltungsvorschlages einer Erhöhung von 400 auf 430 Prozentpunkte, wurde der Beschluss gefasst, die Grundsteuer B auf 420 Prozentpunkte anzuheben. Damit wurde exakt die Forderung der Aufsichtsbehörde erfüllt.
In einem zweiten Tagesordnungspunkt wurde durch den Stadtrat auch der Beitritt zu weiteren, unstrittigeren Auflagen der ADD erklärt. Der Genehmigung des Haushaltes 2013 seitens der ADD sollte daher nun nichts mehr im Wege stehen.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich OB Hofmann-Göttig auch nochmals mit der Bitte an die Fraktionen gewandt, nun endlich alte Kampfplätze der Haushalts- und Städtebaupolitik zu verlassen und nicht mit den immergleichen Argumentationen Mehrheitsbeschlüsse des Stadtrates aus der Vergangenheit zu kritisieren – gerade jetzt, wo man sich einvernehmlich auf den Weg zu einer Netto-Neuverschuldung von Null im Jahre 2016 aufgemacht habe. Objektiv das Hauptproblem der städtischen Finanzen seien schon lange die immer weiter steigenden Sozialkosten ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land. Auf diesem Gebiet gelte es sich einzusetzen und Forderungen zu stellen, so der OB. Die wichtigen, neuen Errungenschaften der Stadt hätten es verdient auf gemeinsamer breiter Basis unterstützt zu werden. (red.)