Gericht entscheidet: SMS des ehemaligen Wirtschaftsministers Christian LINDNER (FDP) an Porsche-Chef muss herausgegeben werden – CDU-Abgeordneter Philipp Amthor wieder treibende Kraft, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu lassen!!
In der heutigen Presseerklärung teilt www.abgeordnetenwatch.de mit, dass die Organisation zweieinhalb Jahre dafür gekämpft hätten, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Christian Lindner (FDP), eine SMS an den Porsche-Chef (Lobbyist) herausgeben muss. Am vergangenen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Finanzministerium muss www.abgeordnetenwatch.de die sogenannten “Porschegate-SMS” zwischen dem früheren Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben!
Christian Lindner sei als Minister inzwischen Geschichte, heißt es weiter, aber das Urteil sei ein Meilenstein in Sachen Transparenz: Erstmals wird die Öffentlichkeit jetzt aus erster Hand erfahren, wie ein Minister mit einem Lobbyisten kommuniziert. Am Donnerstag im Gerichtssaal hätten Vertreter:innen des Finanzministeriums vehement versucht, die Herausgabe der SMS zu verhindern. Sie hätten behauptet, Lindner habe sich über sein Ministerhandy mit dem Porsche-Lobbyisten nicht als Bundesminister ausgetauscht, sondern als FDP-Chef. Und als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS offenzulegen.
Diese Behauptungen seien natürlich alles andere als glaubwürdig gewesen und hätten auch die Richter:innen nicht überzeugt. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, was sich Lindner als Minister und der Porsche-Chef zum Thema E-Fuels geschrieben haben, so das Gericht. Es handele sich um Umweltinformationen, die nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) herausgegeben werden müssten.
Worum geht es also in der Porschegate-SMS?
Wiwww.abgeordnetenwatch.de weiter erklärt, gehe es bei den SMS um die Nähe zwischen Minister:innen und Lobbyist:innen. Lindner und Blume hätten sich u.a. kurz vor einer Abstimmung im EU-Ministerrat im Juni 2022 über ein Verbot von Verbrennungsmotoren ausgetauscht. Die Bundesregierung habe schließlich so abgestimmt, wie es sich Lindner gewünscht hätte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke forderte, bleiben Verbrennungsmotoren weiterhin erlaubt, wenn sie mit synthetisch hergestellten E-Fuels betrieben werden. Das sei ganz im Sinne von Porsche gewesen: Der Konzern sei selbst an einem E-Fuel-Unternehmen beteiligt, heißt es weiter. Darauf hätte Porsche offenbar gezielt hingearbeitet. Wie das ZDF-Satiremagazin “Die Anstalt” enthüllte, habe sich Porsche-Chef Blume intern damit gebrüstet, das Unternehmen habe einen „sehr großen Anteil“ daran, dass die weitere Nutzung von E-Fuels im Koalitionsvertrag der Ampel verankert worden sei. FDP-Chef Lindner habe ihn „fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“, war weiter zu erfahren. Was genau haben sich Lindner und der Porsche-Chef geschrieben? Und in welchem Ton? In der Verhandlung am Donnerstag hat www.abgeordnetenwatch.de argumentiert, dass es für die Öffentlichkeit nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form ankommt. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist? Duzen sie sich? Schicken sie sich Emojis? Auch das ist wichtig für die Meinungsbildung von Bürger:innen. Das wird www.abgeordnetenwatsch.de bald erfahren. Das Finanzministerium kann aber noch Berufung gegen das Urteil beantragen, welches noch nicht rechtskräftig ist.
Abgeordnetenwatch bittet weiterhin um Unterstützung
Dieses wichtige Urteil kommt zu einer Zeit, in der Politiker:innen die Auskunftspflicht der Regierung abschaffen wollen. Genau das hat die CDU/CSU vor, wie diese Woche enthüllt worden sei: Die Union will in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgeschafft wird. Ein Haupttreiber sei offenbar der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Amthor war vor einigen Jahren selbst in einen Lobbyskandal verwickelt. Damals hatte www.abgeordnetenwatch.de dank des Informationsfreiheitsgesetzes eine Mail enthüllt, mit der er einem Unternehmen Zugang zur Bundesregierung verschaffen wollte.
Auskunftsklagen wie die zu den Porschegate-SMS sind nur möglich, wenn es viel Unterstützung aus der Bevölkerung gibt! Um gegen geheimen Lobbyismus und für das Informationsrecht aller Bürger:innen zu kämpfen, scheut sich www.abgeordnetenwatch.de vor Gericht nicht vor Auseinandersetzungen – selbst wenn die Gegenseite unbegrenzt Steuergeld einsetzen kann, um jahrelange Rechtsstreitigkeiten durchzustehen.
Es kann also weiterhin gespendet werden auf folgendes Spendenkonto:
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS. Als gemeinnütziger Verein kann Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons
Bildbeschreibung:
ChristianLindner: Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages im Dezeber 2021
