Fast 180.000 Unterschriften an SPD-Abgeordneten Johannes Fechner überbracht
Die DEMO vor dem Deutschen Bundestag hat sich gelohnt. Alle waren laut, sichtbar und unbequem und sind für eine Veränderung eingetreten: Es wurden 176.028 Unterschriften für Parteispendenreformen übergeben und vor dem Bundestag mit weiteren NGOs gegen die Spendenflut und für einen Parteispendendeckel demonstriert. Das berichtet abgeordnetenwatch nach einer arbeitsreichen Woche. Noch Anfang der Woche habe es gar nicht danach ausgesehen, dass die Unterstützer die Petition zeitnahe an die relevanten politischen Entscheidungsträger:innen übergeben können. Doch letztendlich habe es doch noch geklappt. SPD-Abgeordneter Johannes Fechner hatte die Petition doch noch entgegengenommen. Welch ein Glück!!
Abgeordnetenwatch habe zwar bei SPD und Union die Parteispitzen sowie die zuständigen Koalitionsverhandler:innen angefragt, doch es folgten nur Absagen aufgrund der vollen Terminkalender. Am Montagabend sei dann plötzlich ein kurzfristiges Terminangebot zur Übergabe der Petition an den SPD-Abgeordneten und Verhandler Johannes Fechner für Dienstagmittag gekommen. Zum Glück war alles vorbereitet gewesen und man habe spontan zugesagt. Kurzfristig sei noch einmal über alle unsere Kanäle dazu aufgerufen worden, die Petition zu unterzeichnen, damit möglichst viele Unterschriften übergeben werden können: Und es klappt!
Am Dienstag war es dann soweit, vor dem Reichstag konnten die Unterstützer die Petition Johannes Fechner übergeben, und es wurde sogar die Unterschriftenmarke von 175.000 auf abgeordnetenwatch․de, innn.it und Change geknackt. 176.028 Menschen fordern zusammen mit abgeordnetenwatch: „Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!“. Auch SPD-Abgeordneter Johannes Fechner war beeindruckt von dieser Zahl, die der Petition viel Gewicht verleihe. Er spricht sich im Gespräch für die Forderungen aus und sichert den Unterstützern zu, sich bei den Koalitionsverhandlungen für Nachschärfungen der Parteispendenregelungen einzusetzen. Das sei ein großer Erfolg für alle – denn ohne Sie und all die zahlreichen Unterstützer:innen der gemeinsamen Arbeit wäre das nicht möglich gewesen, sagen die Initiatoren von abgeordnetenwatch. Vielen Dank dafür!
Weil alle wissen, wie wichtig die Umsetzung dieser Forderung an die Politik für eine starke Demokratie ist und wie viele Menschen dahinter stehen, gab es am Donnerstag noch einen zweiten Termin vor dem Bundestag: Diesmal wollten die Unterstützer im zivilgesellschaftlichen Bündnis öffentlich Druck machen. Gemeinsam mit Transparency Deutschland, LobbyControl, WeAct!, innn.it und European Exchange protestieren diese Organisationen unter dem Motto „Spendenflut stoppen“ für die Verankerung eines Parteispendendeckels im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Während draußen laut sind, verhandelten im Bundestag SPD, CDU und CSU über die gesetzlichen Vorhaben der nächsten Bundesregierung… Man kann gespannt darauf sei, zu erfahren, was am Ende im Koalitionsvertrag stehen wird und ob sich der Protest auszahlt.
Für abgeordnetenwatch und seine Mitstreiter geht nun eine intensive Aktionswoche zu Ende und alle sind vorerst zufrieden. Alle Initiatoren haben es geschafft gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen gegen käufliche Politik! Alle sind jedoch noch lange nicht am Ziel und bleiben weiter dran, bis die geforderte Parteispendenreform von der Politik die nötige Priorität erhält und tatsächlich umgesetzt wird.
Es wird dazu aufgerufen: „Bitte unterstützen Sie uns auf dem Weg, der noch vor uns liegt: Geben Sie uns mit einer kleinen monatlichen Spende die Planungssicherheit, die wir als spendenfinanzierte Transparenzorganisation brauchen. Das geht schon zum Preis einer Tasse Kaffee – bereits mit 2 Euro im Monat können Sie eine abgeordnetenwatch․de-Förderung übernehmen und in unsere Demokratie investieren„.
Quelle und Foto: abgeordnetenwatch.de
