Am 26. März wird die Klage gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verehandelt
Mit ihrer neuen Information geht abgeordnetenwatch.de an die Öffentlichkeit und erinnert an die Klage gegen den Deutschen Bundestag, die in der dritten Instanz am 26. März vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. Worum geht es? Die Bundestagsverwaltung will der Öffentlichkeit geheim halten, wie sie Parteispenden prüft und dubiosen Lobby-Zahlungen an Parteien nachgeht. Deswegen hat abgeordnetenwatch.de vor vier Jahren Klage eingereicht. 2017 habe der Verein vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstmals Recht bekommen. Seitdem verzögere der Bundestag mit seiner sturen Transparenzblockade, dass abgeordnetenwatch.de und die Öffentlichkeit Zugang zu Prüfprotokollen und anderen Unterlagen bekommen wollen. Diesen langwierigen Rechtsstreit könnte abgeordnetenwatch.de nur durchhalten, weil Menschen dieses Engagement unterstützten, heißt es weiter. Warum ist dieser Rechtsstreit wichtig? Laut Mitteilung ist das Bundesverwaltungsgericht die dritte und letzte Station in diesem Rechtsstreit. In den beiden vorherigen Instanzen hat abgeordnetenwatch.de jeweils in allen Punkten Recht bekommen. Mit der Klage soll erreicht werden, dass sich die Parlamentsverwaltung bei der Prüfung der Parteifinanzen über die Schulter schauen lässt. Denn immer wieder würden merkwürdige Dinge passieren. Vor einigen Jahren etwa sei ein kritischer Beamter, der die FDP-/Möllemann-Spendenaffäre aufklären sollte, urplötzlich versetzt worden; über Möllemanns Spenden-Affäre und seinenletzten Fallschirm-Sprung in den Tod. In einem anderen Fall habe abgeordnetenwatsch.de recherchiert, dass die Bundestagsverwaltung zwar einen Verstoß der CDU gegen das Parteiengesetz feststellte, aber auf eine Strafzahlung verzichtete (es ging um die Annahme einer unrechtmäßigen Konzernspende aus Aserbaidschan). Daher wolle abgeordnetenwatch.de diesen und andere Fälle aufklären! „Es wäre ein kraftvolles Zeichen, wenn wir dem Bundestag im Gerichtssaal mit 9.000 Unterstützer:innen im Rücken begegnen könnten. Momentan unterstützen 8.902 Menschen unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende. Mit Ihnen an unserer Seite zeigen wir gemeinsam: Die Geheimhaltung des Bundestags nehmen wir nicht hin – bei der Prüfung fragwürdiger Parteispenden bedarf es dringend öffentlicher Kontrolle“, heißt es weiter in dem Informationsschreiben. Durch eine Förderung der Unterstützer, kann der Verein weitere Fällen von gefährlicher Einflussnahme auf die Politik nachgehen. „Sollten wir uns am 26. März auch vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen, werden wir uns konkrete Fälle aus den vergangenen Jahren genauer ansehen, bei denen es um dubiose Parteispenden und Sponsorengelder ging: Wie intensiv hat die Bundestagsverwaltung geprüft – und ist sie Hinweisen auf mögliche Verstöße konsequent nachgegangen?“. Wer abgeordnetenwatch.de mit einer Spende unterstützen möchte, hier das Spendenkonto: Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS. Als gemeinnütziger Verein kann auch gerne eine Spendenbescheinigung ausgesdtellt werden.
