Rheinland-Pfalz bringt rechtspolitische Impulse ein
Unter dem Vorsitz der Hamburger Justizsenatorin fand heute und gestern die 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Hamburg statt. Die Konferenz befasste sich mit einer Vielzahl aktueller rechtspolitischer Herausforderungen und Weichenstellungen für einen modernen, leistungsfähigen und handlungsfähigen Rechtsstaat. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Digitalisierung, der Funktionsfähigkeit der Justiz sowie der Fortentwicklung zentraler rechtlicher Rahmenbedingungen. Der rheinland-pfälzische Minister der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Helmut Martin erklärte hierzu: „Die Justizministerkonferenz ist ein wichtiges Forum, um gemeinsam Antworten auf die rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Die Beschlüsse zeigen, dass die Länder bereit sind, die Justiz zukunftsfest aufzustellen, Verfahren effizienter zu gestalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat weiter zu stärken“.
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich deshalb insbesondere mit der Stärkung der Resilienz der Justiz und dem Schutz rechtsstaatlicher Institutionen befasst. Angesichts zunehmender Herausforderungen für demokratische Institutionen bekräftigten die Länder in einem gemeinsamen Beschluss die besondere Bedeutung einer unabhängigen, leistungsfähigen und widerstandsfähigen Justiz als tragende Säule des Rechtsstaats.
Justizminister Dr. Helmut Martin erklärte hierzu: „Ein starker Rechtsstaat lebt von einer unabhängigen und vertrauenswürdigen Justiz. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Angriffe auf demokratische Institutionen müssen wir die Widerstandsfähigkeit unserer rechtsstaatlichen Strukturen stärken. Die Justizministerkonferenz setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Der Pakt für den Rechtsstaat zusammen mit dem Bund bleibt dabei ein überragend wichtiges Instrument zum Erhalt und Ausbau unserer rechtsstaatlichen Strukturen“.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zum einen befassten sich die Ministerinnen und Minister mit der Ausweitung der Anzeigepflicht bei schweren Sexualstraftaten. Ziel ist es, den Schutz potenzieller Opfer zu stärken und die frühzeitige Verhinderung schwerster Straftaten zu ermöglichen. Zudem sprachen sich die Ministerinnen und Minister ausdrücklich dafür aus, dass die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen deutlich verlängert wird. Hierzu erklärte Justizminister Dr. Helmut Martin: „Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gehört zu den zentralen Aufgaben des Rechtsstaats. Wer von geplanten schwersten Sexualstraftaten Kenntnis erlangt, darf nicht wegsehen. Die Ausweitung der Anzeigepflicht kann dazu beitragen, Opfer besser zu schützen und schweres Leid zu verhindern. Deshalb begrüße ich, dass die Justizministerinnen und Justizminister dieses wichtige Anliegen gemeinsam voranbringen. Die Möglichkeit, schwere Taten wie die Vergewaltigung nun länger verfolgen zu können, ohne dass die Verjährung der Strafverfolgung entgegensteht, stärkt die materielle Gerechtigkeit.“
Rheinland-Pfalz erfolgreich mit eigenen Initiativen
Die Justizministerinnen und Justizminister fassten zudem zwei Beschlüsse auf Initiative von Rheinland-Pfalz, die Handelsregisterverfahren effizienter gestalten. Die Länder sprachen sich für eine Optimierung des handelsregisterrechtlichen Verfahrens bei der Prüfung von Sachwerten aus. Ziel ist es, Eintragungsverfahren zu beschleunigen und gerichtliche Ressourcen effizienter einzusetzen. Minister Dr. Martin erklärte: „Wir wollen Verfahren vereinfachen, ohne die notwendige Rechtssicherheit aus dem Blick zu verlieren. Davon profitieren sowohl die Unternehmen als auch die Justiz.“
Verlässlicher Informationsfluss bei Straftaten von Schöffinnen und Schöffen: Darüber hinaus bitten die Länder den Bund, gesetzgeberische Möglichkeiten zu prüfen, um die Mitteilung rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen von Schöffinnen und Schöffen zuverlässiger sicherzustellen. Hierzu sagte Minister Dr. Martin: „Wer aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausübung eines öffentlichen Amtes erfüllt, darf nicht an strafgerichtlichen Entscheidungen mitwirken. Deshalb brauchen wir einen verlässlichen und rechtzeitigen Informationsfluss zwischen den beteiligten Stellen“.
Information:
Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen. In diesem Jahr führt Hamburg den Vorsitz.
Quelle: Justizministerium Rheinland-Pfalz
Foto 1: Staatssekretärin Anja Schraut und Staatsminister Dr. Helmut Martin (Bild: Bettina Matter)
Foto 2: Staatsminister Dr. Helmut Martin, Staatssekretärin Anja Schraut, Staatssekretär Dr. Jens Diener und Bundesministerin Stefanie Hubig (Bild: BJV / Ulrich Perrey)
Foto 3: Staatsminister Dr. Helmut Martin und Staatssekretärin Anja Schraut (Bild: BJV / Ulrich Perrey)
