„Entweder wir kämpfen heute für Rechtsstaat und Demokratie oder wir verlieren beides“

Auf dem 49. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) haben sich am gestrigen Samstag über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Dietzenbach bei Frankfurt am Main zusammengefunden. In ihren Rechenschaftsberichten bekräftigten die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die strikte Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA und riefen die Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen diese auf: „Entweder wir kämpfen heute für Rechtsstaat und Demokratie oder wir verlieren beides“, sagte dazu Klaus Buchner vor den versammelten Delegierten. Die Art und Weise wie die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA im Geheimen geführt  würden, sei „ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie“ so Buchner.

Die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz ging in ihrer Rede auf die Aussagen verschiedenster wissenschaftlicher Autoren ein. In Deutschland fehle es an einer Partei, welche die Kritik am derzeitigen alleinherrschenden Postulat des Wirtschaftswachstums vertreten würde und betonte: „Diese Partei, liebe Delegierte, muss man nicht gründen, sie existiert bereits seit 1982 und heißt ÖDP“. In der Verbreitung der wachstumskritischen Botschaft und der konzeptionellen Ausarbeitung dieser sieht die Bundesvorsitzende die Hauptaufgabe ihrer Partei für die kommenden Jahre. „Unsere Gesellschaft braucht eine neue Wachstumspartei und zwar für mehr Gerechtigkeit, Frieden, Chancengleichheit, Bildung, Demokratie und noch so vieles mehr“. Generalsekretär Dr. Claudius Moseler betonte in seiner Rede, die Schlagkraft und Kampagnenfähigkeit der Partei weiter zu erhöhen.

Am Nachmittag unterbrechen die Delegierten den Parteitag für einen Protestmarsch unter dem Motto „TTIP – Globale Entscheidungen beeinflussen unseren Alltag“. (red.)