Motto „75 Jahre Europa“ – Hochkarätiger Festakt im Kurfürstlichen Schloss
Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum „Europäischen Tag der Justiz“ findet am heutigen 30. Oktober 2025 in Mainz statt. Eingeladen haben das Bundesamt für Justiz (BfJ), das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und das Landgericht Mainz. Europäisches Partnerland ist Frankreich, das ebenfalls mit Expertinnen und Experten aus der Justiz vertreten ist. Ziel des „Europäischen Tags der Justiz“ ist es, der Öffentlichkeit die Justiz näher zu bringen und die justizielle Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Unter dem Motto „75 Jahre Europa“ findet am Abend im Kurfürstlichen Schloss in Mainz ein hochkarätiger Festakt unter Teilnahme der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und des rheinland-pfälzischen Justizministers Philipp Fernis statt.
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig: „Der Europäische Tag der Justiz ist in diesen politisch stürmischen Zeiten vielleicht wichtiger denn je. An vielen Orten in Europa steht die Justiz unter Druck. Richterinnen und Richter werden dafür attackiert, dass sie politisch unbequeme Entscheidungen treffen. Die Botschaft des Europäischen Tags der Justiz ist deshalb besonders dringlich. Damit Europa ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleibt, braucht es eine unabhängige Justiz. Ohne unabhängige Gerichte gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Dass die diesjährige deutsche Veranstaltung zum Tag der Justiz im Zeichen des Austauschs mit Frankreich steht, freut mich besonders. Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist auch für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von überragendem Wert. Mainz ist der richtige Ort, um daran zu erinnern: Denn in Rheinland-Pfalz wird die französisch-deutsche Partnerschaft traditionell besonders gepflegt und wertgeschätzt. Ich erhoffe mir, dass vom diesjährigen Tag der Justiz ein kraftvolles Signal ausgeht – zugunsten von Rechtsstaatlichkeit in Europa und zugunsten einer engen justiziellen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern.“
Der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz Philipp Fernis: „Der Europäische Tag der Justiz ist ein Tag des Dialogs und der Verständigung – über Rechtsordnungen, Landesgrenzen und Sprachen hinweg. Europa lebt davon, dass wir auch im Bereich der Justiz voneinander lernen und im Gespräch bleiben. Dass wir heute hier in Mainz, im Herzen Europas, die deutsch-französischen Beziehungen feiern, freut mich ganz besonders. Denn Rheinland-Pfalz verbindet mit Frankreich eine besondere Geschichte und eine langjährige Freundschaft – von den frühen Partnerschaften der Städte bis hin zu Projekten in Justiz, Bildung und Verwaltung. Wenn junge Menschen wie bei der Prozesssimulation heute Vormittag am Landgericht gemeinsam über grenzüberschreitende Fälle diskutieren und Lösungen finden, ist das ein starkes Zeichen. Der Europäische Tag der Justiz steht für die Stärkung und Verteidigung gemeinsamer rechtsstaatlicher Grundsätze!“
Im Rahmen der Veranstaltung präsentiert Journalist und Diplom-Politologe Ingo Espenschied eine multimediale Zeitreise durch die Geschichte Europas. Prof. Dr. Dr. h.c. (NLU) Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, führt zur Rolle des nationalen Richters als auch europäischer Richter im Rechtsprechungsverbund aus.
Am Nachmittag haben Praktikerinnen und Praktiker in einer Fachveranstaltung Gelegenheit, über aktuelle Fragestellungen der justiziellen Zusammenarbeit in Europa zu diskutieren. Workshops befassen sich sowohl mit der Zivilrechtshilfe innerhalb der EU als auch mit erb- und güterrechtlichen Problematiken unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung in der justiziellen Zusammenarbeit. Dabei haben auch französische Expertinnen und Experten Gelegenheit, ihre Erfahrungen mit den deutschen Teilnehmenden zu teilen.
Darüber hinaus können sich Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie rheinland-pfälzische Rechtsreferendarinnen und -referendare über juristische Berufe und deutsch-französische Gerichtspartnerschaften informieren. Sie erleben außerdem im Rahmen einer Prozesssimulation das deutsche und französische Rechtssystem.
Der Europäische Tag der Justiz wurde 2003 vom Europarat und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen. Das Bundesamt für Justiz führt die zentrale deutsche Veranstaltung mit jeweils wechselnden Bundesländern und europäischen Partnerstaaten durch.
Die Präsidentin des Bundesamts für Justiz, Veronika Keller-Engels: „Der Europäische Tag der Justiz wirbt für eine starke, unabhängige Justiz und will das Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Öffentlichkeit erlebbar machen. Bürgerinnen und Bürger sollen die Justiz näher kennenlernen. Daneben erhalten Praktikerinnen und Praktiker die Möglichkeit, sich über Neuerungen in der europäischen Zusammenarbeit zu informieren und sich untereinander zu vernetzen. Dass dies hier im Austausch mit französischen Expertinnen und Experten erfolgen kann, unterstreicht die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der europäischen Praxis.“
Der Präsident des Landgerichts Mainz, Thomas Bergmann: „In den mehr als 30 Jahren, in denen ich als Richter tätig bin, stand die Unabhängigkeit der Justiz für mich immer außer Frage. Angesichts der Entwicklungen in verschiedenen Teilen der Welt sollten wir diese Errungenschaft aber nicht mehr als selbstverständlich ansehen. Die europäischen Demokratien müssen zusammenstehen, für eine funktionsfähige Justiz eintreten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sichern. Ich freue mich daher ganz besonders, dass das Landgericht Mainz in diesem Jahr Mitveranstalter des Europäischen Tags der Justiz sein darf, der die Bedeutung des Rechtsstaats für ein freiheitliches Europa in den Mittelpunkt stellt.“
Quelle: Justizministerium Rheinland-Pfalz
