Und an die „Todesstrafe“, die in der DDR erst 1987 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde
Der Volksaufstand vor 70 Jahren am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR löste damals eine Welle von Massendemonstrationen aus. Viele Bürgerinnen und Bürger gingen damals auf die Straße, um Widerstand gegen die bestehende Staatsgewalt zu leisten. In einem Flächebrand wurden politische, wirtschaftliche und gesellschaftlich relevante Forderungen gestellt. Dazu gehörte der Rücktritt der Regierung, Freie Wahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die sowjetische Besatzungsmacht beendete den Volksaufstand damals gewaltsam durch Truppen der Sowjetarmee unter Beteiligung von Polizeikräften des DDR-Regimes. Es wurden mindestens 55 Personen getötet oder von der DDR-Justiz zum Tode verurteilt. Es galt in der ehemaligen DDR die Todesstrafe bis 1981, wo es zur letzten Hinrichtung in Deutschland kam. In der alten BRD wurde die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft. Am 17. Juni 1987 wurde schließlich beschlossen, auch in der ehemaligen DDR die Todesstrafe aus den Strafgesetzen zu streichen. Am frühen Morgen des 26. Juni 1981 wurde in den Räumen der zentralen Hinrichtungsstelle der DDR in Leipzig, Werner Teske, Offizier der Staatssicherheit, wegen versuchten Hochverrates durch einen Genickschuss hingerichtet. Es war das letzte Mal, dass die Todesstrafe in Deutschland vollstreckt wurde.
Insgesamt beteiligten sich an den Aufstand damals mehr als eine Million Menschen. In über 700 Städten der DDR kam es zu Streiks, Demonstrationen und zum Teil blutigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Zum Höhepunkt wurde dann der 17. Juni, wo alle Großstädte, die meisten Bezirkshauptstädte und weite Teile der kleineren Städte und Ortschaften erfasst wurden. In Ost-Berlin, Merseburg und Halle an der Saale kam es zu den zahlenmäßig größten Protesten und Unruhen. In Halle und in den benachbarten Städte Leuna und Wolfen streikten und demonstrierten mehr als 100.000 Menschen, die sich aus unterschiedlichen sozialen Schichten daran beteiligt hatten. In den Bezirken Halle, Dresden und Magdeburg konnten erfolgreich Gefangene aus den DDR-Gefängnissen befreit werden.
Die Lage des Staatshaushaltes der DDR war im Frühjahr 1953 sehr angespannt und die Ausgeben konnte durch Einnahmen nicht mehr gedeckt werden. Aufrüstungs- und Kriegsfolgekosten machten ein Drittel des gesamten Staatshaushaltes aus. Durch die Aufrüstung, Besatzungskosten und Reparationsleistungen war ein großer Teil des Staatshaushaltes gebunden. Und die Wirtschaftspolitik der SED hatten Investionen vorwiegend in die Scherindustrie gesteckt. Deshalb fehlten dringend benötigte Mittel für die Lebensmittel- und Konsumindustrie. Die Versorgung der Bevölkerung war mehr als beeinträchtigt. Nachts wurde zum Teil der Strom abgeschaltet, um den Bedarf der Industrie zu decken. Fehlentwicklungen der Planwirtschaft sollten durch höhere Steuern und Abgaben korrigiert werden.
Bereits im Herbst 1952 kam es zur Ernährungskrise, weil der Bauernstand, und insbesondere die Großbetriebe zerschagen wurden. Auch die Unterstützung der Sowjetunion zur Stabilisierung der DDR reichte nicht aus, die Folgen von Reparationen und Planwirtschaft zu kompensieren. Die Existenz der jungen DDR war bedroht. Es wurden bereits Mitte der 1940er Jahre Enteignungen und eine Bodenreform durchgeführt, was zum Verlassen von gut bestellten Höfen führte. Das eigentliche Ziel der Kollektivierung war allerdings die Auflösung des selbständigen Bauernstandes.
Ein weiterer Faktor, der zur Belastung der politischen Lage in der DDR führte, war die hohe Zahl an Strafgefangenen in den Haftanstalten. Bereits im Frühjahr 1953 waren die Gefängnisse der DDR gefüllt mit zu Unrecht inhaftierten Strafgefangenen. Das war letztendlich auch der Grund, weshalb am 17. Juni 1953 Demonstranten zahlreiche Haftanstalten in der DDR belagert hatten.
Am Morgen des 17. Juni brach im gesamten Gebiet der DDR eine Revolution aus, die später als Aufstand des 17. Juni in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Die Belegschaft – vor allem großer Betriebe – traten mit Beginn der Frühschicht in den Streik ein und formierten sich zu Demonstrationszügen. In den Tagen des Aufstandes war den westlichen Medien und wahrscheinlich auch den meisten Protestierenden die nationale Dimension der Proteste noch nicht bewusst.
Heute, im Jahre 2023 – also nach 70 Jahren, wird in ganz Deutschland an diesen Aufstand in der ehemaligen DDR erinnert. Und viele politische Köpfe wollen einfach nicht erkennen, dass sich alles wiederholen kann!!
Die TAGESSCHAU hatte am 16.06.2023 die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgestrahlt: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/17-juni-ddr-volksaufstand-100.html
Foto: (Wikipedia, Bundesarchiv) Parteikonferenz der SED vom 9.-12.7.1952 in der Werner-Seelenbinder-Halle Berlin: U.B.z.: Eine Delegation Bergarbeiter aus der Großkokerei Lauchhammer übergibt dem Vorsitzenden des ZK der SED Wilhelm Pieck eine Mappe mit Selbstverpflichtungen
