23 | 10 | 2017

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Bundesfinanzhof erlässt neues Gesetz zum Nachteil deutscher Buchhalter

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Steuerberatungsgesetz diskriminiert deutsche Buchhalter

Mit einem Urteil des Bundesfinanzhofes (AZ.: II R 22/15) zum Verbot des Anfertigens der Umsatzsteuervoranmeldung durch selbstständige Buchhalter verletzt der Bundesfinanzhof die durch das Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit der selbstständigen Buchhalter, kritisiert der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC). In einer Presseerklärung teilt der Bundesverband mit, dass damit der Bundesfinanzhof weiterhin eine verfassungswidrige Rechtslage aufrecht erhält, indem er selbstständigen Buchhaltern die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung untersage. Das Gericht komme in einem am 7. Juni 2017 ergangenen und am 19. Juli 2017 veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass selbstständige Buchhalter nicht über ausreichende Qualifikationen verfügen sollen. Das gelte auch dann, wenn die Umsatzsteuervoranmeldung durch das verwendete Buchführungsprogramm automatisiert erstellt werde. Es sei nicht das erste Urteil des Gerichts, das zu diesem Ergebnis komme. Rechtsanwalt Matthias Pruns sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit.

„Der Bundesfinanzhof bleibt mit diesem Urteil seiner Linie treu. Er ignoriert kontinuierlich und beharrlich seit nunmehr über 35 Jahren das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1980 entschieden (Beschl. v. 18.06.1980, Az.: 1 BvR 697/77), dass jeder Buchhalter diejenigen Tätigkeiten, die er in einer Berufsausbildung erlernt hat, auch ausüben können muss. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob er selbstständig oder im Angestelltenverhältnis tätig ist. Buchhalter erwerben aber in ihrer Ausbildung die für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung notwendigen Kenntnisse. Als Angestellte von Unternehmen und Steuerberatern fertigen sie deshalb auch jeden Monat Umsatzsteuervoranmeldungen an. Es gibt keinen Grund, das ihren selbständigen Kollegen nicht ebenfalls zu erlauben" so Rechtsanwalt Pruns weiter.

Um was geht es aber wirklich?
In einer Broschüre klärt DATAC AKtiengesellschaft wie folgt auf: "Das Urteil, dass ein Buchführungsbüro trotz der eindeutigen und unmissverständlichen Vorschriften der Steuerdatenübertragungsverordnung keine Umsatzsteuervoranmeldung im Elster-Verfahren verschicken darf, soll in erster Linie dazu dienen, Buchführungsmandanten zu einem Wechsel zum Steuerberater zu bewegen, nachdem Buchführungsbüros ja "Illegales" tun". DATAC rät, dass sich  Betroffene dieser Beeinflussung eines fairen Wettbewerbes auf dem Markt Buchführungsdienstleistungen widersetzen sollen. DATAC sei es letztendlich gewesen, die einen Prozess gegen einen DATAC Franchisenehmer bis zum Oberlandesgericht geschleppt habe und diesen Prozess auch gewonnen habe. Ein  Buchführungsbüro darf sich also so auch nennen, wenn in sichtbarer Nähe Einschränkungen des § 6 StBerG kundgetan werden.

Seit dieUmsatzsteuer-Voranmeldung nur mehr im Elster-Verfahren abgegeben werden durfte, hatte der Dauergegner Steuerberaterkammer Probleme, ein geeignetes Argument zu finden, dem Buchführungsbüro die Versendung zu verbieten. Es wurden imnmer wieder Abmahnversuche gestartet, obwohl § 1 und 6 der Steuerdatenübermittlungsverordnung (StDÜ) klar und unmissverständlich sagt, dass sich der Steuerpflichtige für die Übermittlung Dritter bedienen darf. Dieser Dritte muss nach dieser Verordnung nicht einmal Voraussetzungen des § 6 StBerG erfüllen. Der urteilende Richter des BFH habe die Steuerdatenübermittlungsverordnung einfach ignoriert oder kenne sie garnicht, sagt DATAC. Der Ablauf des diesem Urteil zugrunde liegenden Verfahrens stellt sich laut DATAC wie folgt dar:

"Ein Finanzamt in den neuen Bundesländern wies die Umsatzsteuer-Voranmeldung eines Steuerpflichtigen zurück, weil sie von einem Buchführungsbüro -und nicht von einem Steuerberater- versandt wurde. Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht urteilte sogar unter völliger Missachtung des § 6 StBerG, dass ein Buchführungsbüro nur vom Mandanten vorkontierte Belege erfassen dürfe. Die Berufungsklage ließ solche jeglicher Sachkenntnis entbehrenden Aussagen zwar fallen, erfand dafür aber eigene".

Es bleibt also nur noch die Verfassungsbeschwerde!!
DATAC weiter: "Ist die Argumenatation für das Urteil auch noch so hanebüchen, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis fleißige Finanzämter zum Wohle der Steuerberatung  beginnen werden, von Buchführungsbüros versandte Umsatzssteuer-Voranmeldungen zurückzuweisen. Das bedeutet rechtlich: die Umsatzsteuer-Voranmeldung gilt als nicht abgegeben mit den entsprechenden Folgen von Säumniszuschlägen und Verzugszinsen für ihren Mandanten. Das Buchführungsbüro wird dann wohl noch zusätzlich ein Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Steuerberatung bekommen. Zu sagen, der Mandant hätte es selbst verschickt oder ähnliche bekannte Argumente, werden jetzt nicht mehr greifen".

Was können Sie tun?
Inzwischen gibt es einige Verbände, die für ihre Mitglieder eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Behinderung einer freien Gewerbeausübung einlegen. Einige davon wollen auch die europäische Gerichte anrufen. Eine Verfassungsbeschwerde wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Fachmännischen Rat kann man sich daher bei DATAC Aktiengesellschaft, Passau, unter der Tel.Nr. 0851/931555 und  unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder beim Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller, Bonn, unter Tel.Nr. Tel.:  02 28 / 9 63 93-0 oder https://www.bvbc.de/kontakt/ holen.

 

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