23 | 10 | 2017

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06324-981504

Berlin: Mitgliederversammlung von REPORTER OHNE GRENZEN am 26. September 2017

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NACHRICHTEN REGIONAL stellt Antrag auf Diskussion über die "Pressefreiheit in Deutschland"

Am 26. September 2017 findet in Berlin eine Mitgliederversammlung von REPORTER OHNE GRENZEN statt. NACHRICHTEN REGIONAL  ist schon jahrelanges Mitglied  bei ROG, war auch seinerzeit auf der 20-jährigen Jubiläumsveranstaltung im September 2014 in Berlin. Auf der Tagesordnung steht u.a. ein Bericht des Vorstandes, der einen Überblick über die Arbeit in der Türkei geben will. Auch wird die Lage zur Pressefreiheit in den USA und dem Einfluss russischer Propaganda ein Thema sein. In einem moderierten Gespräch wird mit Ina Ruck, Korrespondentin für Außen- und Sicherheitspolitik beim WDR und bis vor kurzem ARD-Studioleiterin in Washington über die Bedrohung der Pressefreiheit in den USA gesprochen. Auch ihre Einschätzung des Einflusses russicher Propaganda wird bei dieser Diskussion mit der früheren Moskau-Korrespondentin eine Rolle spielen. ROG informiert seine Mitglieder außerdem wie folgt: "Eine gute Nachricht zum Schluss: Wir konnten im zurückliegenden Jahr erneut deutlich mehr Mitstreiter für die Pressefreiheit gewinnen. Wir sind mittlerweile 1564 Mitglieder und 417 Fördermitglieder bei ROG". Weiterhin wurden die Mitglieder darüber informiert, dass bereits interne Diskussionen geführt wurden, wie bedrohten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei wirksam geholfen werden kann. Diese Diskussionen waren Grund für NR, einen Antrag an die Mitgliederversammlung von ROG zu stellen, sich für bedrohte Journalisten auch in Deutschland einzusetzen und sich dem Thema "Pressefreiheit in Deutschland" anzunehmen. Und hier unser Antrag:

Redaktion: Karin Hurrle, Brunnengasse 1a, 67454 Haßloch, Tel.Nr. 06324/981504 
        E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!    www.nachrichten-regional.de


An
REPORTER OHNE GRENZEN
Geschäftsstelle
Friedrichstraße 231

10969  Berlin                                                                                                   28.08.2017
  




Mitgliederversammlung am 26.09.2017
Diskussion um die Bedrohung der Pressefreiheit in den USA
A n t r a g: Diskussion über die Pressefreiheit in Deutschland





Sehr geehrte Damen und Herren,

als Chefredakteurin unseres Internetportals NACHRICHTEN REGIONAL bin ich vor einigen Jahren Mitglied bei REPORTER OHNE GRENZEN geworden mit dem Ziel, durch meine Mitgliedschaft verfolgte Journalisten in Krisenländern zu untersützen. In einem moderierten Gespräch soll nun in der Mitgliederversammlung von  ROG am 26.09.2017 mit Ina Ruck, Korrespondentin für Außen- und Sicherheitspolitik beim WDR und bis vor kurzem ARD-Studioleiterin in Washington über die Bedrohung der Pressefreiheit in den USA diskutiert werden. Auch ihre Einschätzung des Einflusses russischer Propaganda  will die frühere Moskau-Korrespondentin an diesem Abend den Mitgliedern vortragen.

Doch was nützt der Blick bezüglich der Pressefreiheit in solche Länder, wie die USA, Russland und die Türkei, wenn sie in unserem eigenen Land mehr und mehr verloren geht, wo der Türkische Präsident unserem Land vorschreibt, was und was nicht veröffentlicht werden  darf.  Es steht auch schon lange fest, dass systemkritische Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland von der Politik durch die Justiz verfolgt werden. Es steht aber auch schon lange fest, dass die Justiz von der Politik und den Lobbyisten gesteuert wird. Den Richter, der nach Artikel 97 GG unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen ist, gibt es nicht mehr. Und dort hat der Verlust der Pressefreiheit bereits begonnen, wo Richter und Staatsanwälte politische Ämter ausüben und an exponierter Stelle in Aufsichtsräten sitzen. Die Zensur durch die Politik  ist schon  lange Gang und Gäbe, die also auch Einfluss auf die Pressefreiheit nimmt.

Zitat von Frank Fahsel, Richter im Ruhestand:

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in  dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte  Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist,  weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen….. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.“ – Leserbrief von Frank Fahsel (Richter a.D.), erschienen in der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“, 9.4.2008.

Dies so viel zum Thema Pressefreiheit. Sie wollen mit Ihrem Vorstandsbericht über interne Diskussionen informieren, wie ROG bedrohten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei wirksam helfen kann. Haben Sie sich schon einmal darüber Gedanken gemacht, warum der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan so aggressiv gegenüber der Bundesrepublik Deutschland reagiert und diese als „Nazi“ bezeichnet? Weil wir Forderungen an dieses Land stellen, die wir selbst in Deutschland nicht einhalten. Oder haben Sie sich schon einmal die Mühe gemacht und recherchiert, wie viele Menschen durch „Willkür“ der Justiz in Deutschland verfolgt werden? Nein, nicht etwa, weil die Judikative dies so will, sondern weil sie von der Politik genötigt wird und nicht mehr nach Recht und Gesetz entscheiden darf. Missstände werden vertuscht, die Justiz muss Gesetzeslücken finden, um die politischen Täter zu schützen. Ist das nicht schon längst Einschränkung der Pressfreiheit in Deutdschland? Oder soll ich Ihnen einmal alle Haftbefehle vorlegen, die ich als Chefredakteurin wegen meiner Berichterstattung über Missstände von der Justiz erhalten habe? Und wir Deutsche sollen nun das Recht haben, mit den Fingern auf andere Länder zu zeigen? Nein, wir machen mit unserem Verhalten die Verantwortlichen dieser Länder von denen wir fordern, die Pressefreiheit einzuhalten nur aggressiv, wir maßen uns an, mit zweierlei Maß messen und über andere urteilen zu dürfen, woran wir uns selbst nicht halten. So viel zur Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Warum also kämpft die Richterschaft schon jahrelang um die Selbstverwaltung der Judikative? Weil sich diese von der Politik  bei der Verrichtung ihrer Arbeit behindert und unter Druck gesetzt fühlt. Einen meiner Presseberichte zum Thema „Die Wahrheit über die deutsche Justiz – Ist unser Rechtsstaat in Gefahr?“ vom 18.07.2016 möchte ich Ihnen hiermit zur Kenntnis bringen, damit Sie sehen, über welche „gesellschaftspolitischen Probleme“ unser Nachrichten-Portal berichtet. Ebenso erhalten Sie das Video-Interview dazu, das mit dem Autor Werner Kannenberg über sein Buch „Selbstverwaltung der „Judikative“ bei uns in Rheinland-Pfalz geführt wurde. Hier das Youtube-Video. Der Film wurde bereits mehrmals in den Offenen Kanälen in Rheinland-Pfalz ausgestrahlt.

Als Mitglied von REPORTER OHNE GRENZEN bitte ich darum, meinen Antrag in der Mitgliederversammlung am 26.09.2017 zur Diskussion zu stellen und mein diesbezügliches Schreiben allen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.Mein Vortrag betrifft insbesondere den Amtsgerichtsbezirk Neustadt/Frankenthal, wie also muss es erst in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln oder München aussehen? Die Vorfälle im Amtsgerichtsbezirk Neustadt/Frankenthal sind so gravierend, dass sie denen in der Türkei nicht nachstehen. Aber wer von den Journalisten will oder darf darüber berichten?  Prozesse werden hier von Lobbyisten gegen die Pressefreiheit geführt, Richter müssen „Fehl-Urteile“ fällen, weil es in das  politische Bild passt. Worin besteht also der Unterschied zwischen Deutschland und der Türkei? Und solche Handlungen sollen keine Bedrohung der Pressefreiheit sein? Wir vertreten daher die Meinung, dass auch in unserem Land bedrohten Journalisten geholfen werden muss.

Mein heutiges Schreiben soll ein kurzer Abriß meines ANTRAGES sein, der allen Mitgliedern von ROG zuzustellen ist. Gleichzeitig wird auf die beiden Presseartikel von NR verwiesen, die mir mehrere Haftbefehle einbrachten. Es handelt sich dabei um die Presseberichte „Wie sieht es aus mit der Neutralität des Neustadter Amtsgerichts? – Politischer Schalthebel der Macht?“  vom 16.03.2015 und „Kritik von Generalstaatsanwalt Hund an Bundesjustizminiser Maas unberechtigt“ vom 07.08.2015, die Ihnen in der Anlage beigefügt sind. Es würde mich freuen, wenn Sie sich bezüglich meines Antrages dieser Thematik annehmen und mir Ihre Entscheidung alsbald mitteilen würden.

Mit freundlichen Grüße
Karin Hurrle

 

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