23 | 10 | 2017

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Richter erhält wegen Aussageerpressung Bewährungsstrafe und wird aus dem Staatsdienst entlassen!

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BGH hebt Urteil des Landgerichts Kassel wieder auf - Jobverlust des Richters wegen zu harschem Vorgehen!!

Nach mehreren Medienberichten vom 27.06.2017 hat ein früherer Richter eine einjährige Bewährungsstrafe erhalten, weil er von einem ehemaligen Angeklagten eine Aussage erpresste. Er erhielt daraufhin eine Anzeige und wurde wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung verklagt. Doch was war zuvor passiert? Ein Richter in Hessen hatte 2009 einen Angeklagten eine Minute lang unberechtigt in eine Gewahrsamzelle stecken lassen, um ihm zu demonstrieren, was ihm in Zukunft passieren kann, wenn man ihn in Therapie stecken wird.  Der ehemalige Richter Christoph R. war 2011 schon einmal wegen seines harschen Vorgehens angeklagt gewesen, damals sprach ihn jedoch das Landgericht Kassel frei. Ein Jahr später wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof jedoch wieder aufgehoben, da die Beweisführung des Landgerichts nicht ausreichend gewesen sei. Dieser Vorfall hatte sich  2009 während einer Verhandlung am Amtsgericht Eschwege ereignet. Damals hatte R. als Richter einen Angeklagten für  rund eine Minute "testweise" in eine Gewahrsamzelle sperren lassen. Eine anonyme Anzeige beim Landgerichtspräsidenten ein halbes Jahr später brachte R. in Bedrängnis: Er wurde wegen Rechtsbeugung angeklagt und ein Jahr nach Beginn seiner Probezeit entlassen. Seitdem sei der 40-Jährige nicht mehr als Richter oder Anwalt tätig gewesen.

R. habe später gesagt, dass er dem Mann verdeutlichen wollte, was ihm einmal drohen könne wenn er ihn in eine Therapie bringen wird.. Die Probehaft hatte dennoch seine Wirkung gezeigt, der Beschuldigte habe damals seine Taten gestanden: Er sei als Exhibitionist rückfällig geworden und mit offener Hose durch eine Fast-Food-Filiale gelaufen. Zudem habe er einer Therapie zugestimmt und erklärt, die ebenfalls verhängte 400-Euro Geldstrafe nicht anfechten zu wollen. Zuvor habe er in einem Brief an den Richter R. um Milde ersucht, was dieser jedoch als Schuldeingeständnis bewertet habe. Der Richter auf Probe hatte daraufhin jedoch seinen Job als Richter und Anwalt verloren. (red.)
 

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