13 | 12 | 2017

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Neues Stalking-Gesetz seit März in Kraft getreten

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Frauennotrufe von Rheinland Pfalz und IG "Justizgeschädigte" begrüßen Reformen

Seit März 2017 ist die Reform des "Stalking-Gesetzes" in Kraft getreten. Die Änderung des § 238 StGB "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung" hat somit ab sofort Gültigkeit. Viele Frauennotrufe, u.a. auch  die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe Rheinland-Pfalz, der Verein Wildwasser und Notruf Ludwigshafen sowie die Interessengemeinschaft "Justizgeschädigter" begrüßen diese Reform des Stalking-Gesetzes. Für alle sich Engagierenden ist sexuelle Gewalt an Frauen schon lange ein Thema, weil viele Frauen und Mädchen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, nicht selten zusätzlich vom Täter gestalkt werden, haben auch Untersuchungen ergeben. Stalking hat daher weitreichende Auswirkungen auf die Lebensgestaltung und persönliche Freiheit von Betroffenen. Über 80% der "Stalking-Opfer" sind Frauen. Männer stellen 86% der Täter, in vielen Fällen ist es sogar der Ex-Partner, der stalkt. In der Beratungspraxis der Frauennotrufe sei Stalking seit Jahrzenten bekannt, der permanente (Psycho-) Terror gegen Frauen beeinträchtige das Sicherheitsgefühl der Betroffenen, hat auch NACHRICHTEN REGIONAL aus Fachkreisen erfahren. Betroffene sind stark verunsichert und leiden unter dem Gefühl, fremdbestimmt und ohnmächtig dem Geschehen ausgeliefert zu sein, wurde auch vom Frauennotruf in Mainz bestätigt.

Stalking ist eine Ansammlung zahlreicher Einzelhandlungen: anhaltendes und wiederkehrendes Auflauern vor dem Haus oder am Arbeitsplatz, Verfolgung, ständige Telefonanrufe, bis zu Hunderten SMS und e-mails pro Tag, Verbreitung von üblen Gerüchten, Sachbeschädigung, Einbruch, Körperverletzung oder das Einstellen intimer Fotos ins Interne, sind weitere  Beispiele dafür.

Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Dennoch bestand für viele Betroffene nicht die Möglichkeit, den Täter auch strafrechtlich verfolgen zu lassen. Denn bisher mussten die Betroffenen zur Erfüllung des Straftatbestandes einschneidende Veränderungen ihrer Lebensumstände nachweisen, wie zum Beispiel einen Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel hinnehmen.  Mit der in Kraft getretenen Reform des § 238 StGB soll nun eine Lücke des rechtsfreien Raums geschlossen werden. Denn nach dem neuen Gesetz sind künftig alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, bestätigen alle Mitarbeiterinnen der Frauennotrufe und Gruppierungen, die sich seit Jahren für eine Änderung und Reformierung des § 238 des StGB einsetzen. Zu hoffen sei lediglich, dass auch bei Einreichung entsprechender Klagen, dies auch die urteilenden Richter so sehen, sagt die IG Justizgeschädigter. (red.)

 

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