21 | 09 | 2017

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Staatsanwälte: Die Übergriffigen und Scharfmacher

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Ein  Bericht über ihre unendlichen Verfehlungen - Und ihre Macht um Existenzen zu vernichten!!

SPIEGEL ONLINE schreibt in seinem Bericht vom 24.02.2014: "Staatsanwälte sind der Objektivität verpflichtet - und den Einflüsterungen der Politik ausgeliefert: Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten. Rechtsgelehrte fordern deshalb mehr Souveränität für die Strafverfolger, aber auch bessere Kontrolle. Etwas läuft schief im Saal 127 des Landgerichts Hannover. Der Angeklagte sitzt entspannt, die Beine übereinandergeschlagen, auf seinem Stuhl. Gelegentlich schmunzelt er nachsichtig. Gelegentlich zeigt er Ärger, Ungeduld von oben herab, ist was? Justiz verkehrt". Auf der anderen Seite des Saals, im Gegenlicht habe der steife Staatsanwalt in schwarzer Robe gesessen. Er habe wenig geredet, und wenn, habe es rechthaberisch und kleinlich geklungen. Er habe im Gerichtssaal alle gegen sich gehabt, selbst der Richter habe den Staatsanwalt ermahnt: "Das führt doch jetzt zu weit", habe der verhandelnde Richter in dem Verfahren geäußert. Über Facebook wurde deshalb die Entlassung von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer auf einer Hassseite gefordert. 629 Personen hat diese Hassbotschaft gegen den Staatsanwalt gefallen.

Ein Wort des Staatsanwaltes, ein Aktenzeichen genüge, schreibt SPIEGEL ONLINE in seinem Bericht weiter, um unwiderruflich die Existenz, den Ruf, oft genug das Glück - und manchmal sogar das Leben eines Menschen zu vernichten. Wer, egal ob zu Recht oder zu Unrecht, in die Mühlen der Justiz gestoßen werde, entscheiden Exekutivbeamte, weisungsgebundene Juristen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wehe, wenn da etwas schieflaufe. Und es laufe wieder und wieder schief. Grobe handwerkliche Fehler bayerischer Staatsanwälte seien es gewesen, die den Nürnberger Reifenhändler Gustl Mollath für mehr als sieben Jahre in die Psychiatrie gebracht hätten. Größenwahn und Eigensinn leiteten offenbar Augsburger Staatsanwälte, als sie im Jahre 2013 den spektakulärsten Nazi-Raubkunstfund der Geschichte als "Beweismittel" für ein Steuerstrafverfahren gegen den 81-jährigen Cornelius Gurlitt aufführten und ihn danach wegsperrten.

Statt mit Sensibilität und Vorsicht vorzugehen, würden allzu oft die Ermittler mit dicken Fingern ins Intimste ihrer Mitbürger greifen. Erbarmungsloser Übereifer habe die Arbeit von hessischen Anklägern geprägt, die den Lehrer Horst Arnold nur aufgrund der Beschuldigungen einer notorisch lügenden Kollegin für fünf Jahre unschuldig hinter Gitter gebracht hätten. Als der Mann, wirtschaftlich und seelisch ruiniert war, sei dieser endlich freigesprochen worden, danach brach er allerdings tot zusammen. Mit demselben Eifer und unbeweisbaren Vergewaltigungsvorwürfen habe  in Mannheim der Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge den Wetter-Moderator Jörg Kachelmann 2011 um seine Existenz gebracht. Ein Freispruch nutzte ihm da wenig.

In einem Youtube-Beitrag berichtete eine ehemalige Kriminaloberkommissarin, was sie mit einer übereifrigen Justiz erlebte, eine erschütternde Geschichte, die man sich anhören sollte. (red.)

 

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