30 | 03 | 2017

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Recht: Verbraucherstreitbeilegung

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Neue Informationspflichten für Unternehmen

Während Online-Händler bereits seit dem 09.01.2016 über einen leicht zugänglichen Link auf eine Online-Streitschlichtungsplattform auf ihrer Website informieren müssen, müssen Unternehmen ab dem 01.02.2017 weitere Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen.
Grundsätzlich  muss jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Verträge schließt und eine Webseite und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, darüber informieren, inwieweit er sich freiwillig bereit erklärt hat oder durch bestimmte Regeln verpflichtet ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.Somit gelten ab dem 01.02.2017 weitergehende Informationspflichten für nahezu alle Unternehmen, die im B2C-Bereich agieren.

Hintergrund des Gesetzes

Seit dem 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft, mit dem in Deutschland die EU-Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) umgesetzt wurde. Ziel des Gesetzes ist es, in der EU ein Netz von Verbraucherschlichtungsstellen zu schaffen, an die sich Verbraucher und Unternehmen bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen wenden können – entweder an branchenspezifische oder in Branchen, in denen es noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt, an eine Allgemeine Schlichtungsstelle. Die Teilnahme ist für Unternehmen grundsätzlich freiwillig. Verpflichtet sind nur wenige Unternehmen aus bestimmten Branchen (z. B. Energieversorger, Luftfahrt- und Eisenbahnverkehrsunternehmen). Alle anderen können über ihre Teilnahme an einer Schlichtung frei entscheiden und diese Entscheidung jederzeit wieder ändern.
Aus Transparenzgründen müssen Unternehmen offenlegen, ob sie sich an einer außergerichtlichen Schlichtung beteiligen.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) statuiert zwei Arten von Informationspflichten:

-allgemeine Informationspflichten nach § 36 VSBG,

-besondere Informationspflichten, wenn bereits eine Streitigkeit zwischen Unternehmer und  Verbraucher entstanden ist, § 37 VSBG. 

Weitere Informationen bei IHK-Pfalz . (red.)

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