19 | 11 | 2017

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Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker erhält 2005 Prof. Wolf-Dieter Narr-Preis

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Laudatio auf seinen unermüdlichen Einsatz gegen psychischen Zwang - Mit Vorstellung des Projektes "watch the court"

von Karin Hurrle

Im Oktober 2005 feierte die Initiative "Irren-Offensive" ihr 25. jähriges Jubiläum in Berlin. Bei dieser Feierlichkeit wurde zum zweiten Mal der Freiheitspreis der "Irren-Offensive" für Subversive Rechtskunde verliehen, der an Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker ging. Verliehen wurde er an diesem Abend von niemand Geringerem als von Professor Wolf-Dieter Narr selbst. Und wie sich versteht, wird diese Rede von einem wahrhaften Narren gehalten, der sich an das Motto als regulatives Prinzip hält: "Kinder und Narren sagen die Wahrheit!" So kam in der Laudatio über Thomas Saschenbrecker auch nicht zu kurz, dass gerade sein Einsatz für die Menschenrechte immer mehr an Profil gewinnt. Habe man verschiedene Vorhaben verfolgt, so könne man in der ungewöhnlichen Argumentation der Schriftsätze von Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker erkennen, wie er gerade Gutachten der Jahre 2004 und 2005 aussäubert, die zu Vorhaben neuer Zwangsgesetze führten. Dann werde einsichtig, warum wichtig es war und bleibt, auf gesetzliche Vorhaben dieser Art sogleich zu reagieren und rufkräftige Wachsamkeit zur ersten bürgerlichen Tugend zu erheben. Dann werde glücklicherweise auch einsichtig, warum es nicht zuletzt aufgrund von Thomas Saschenbreckers anwaltlicher Tätigkeit und seiner geradezu lückenlos grundrechtlich fundierten Rechtsargumentation gelungen ist, diesen Anschlag der Zwangsvorstellungen zu stoppen.

Es sei auch ein kleiner Funken Hoffnung verborgen. Dass es immer noch genügend Abgeordnete andere Berufspolitiker und Richterinnen/Richter gibt, die die Grundrechte nicht vergebens gelesen haben. Laut Prof. Narr bestand und besteht Saschenbreckers Leistung unter anderem darin: "als trefflicher Rechtskundiger die Widersprüche des Gesetzgebers herausgearbeitet zu haben, die Selbstverwirrung desselben - aber nicht auf eigene, auf Kosten derjenigen, die ambulant zwangsbehandelt werden sollten bzw. zuvor, vor dem BGH-Spruch von 2000 schon zwangsbehandelt worden sind;- präzise herauszuarbeiten, wie Grundrechte mit öffentlichen Hilfs- und Sicherheitsformeln durchgehend im Goodspeak ausgehebelt werden. Hierbei ist Saschenbreckers Grundrechtsverständnis ohne Fehl und Tadel, ja er begeistert geradezu erneut, Grundrechte wahr- und ernst zu nehmen: das Grundrecht der Selbstbestimmung, die Voraussetzung und das Ende aller Freiheit. Und das Grundrecht auf Integrität der Person, auf ihre Unverletzlichkeit. Versteht man diese beiden recht, dann folgen allen anderen schier wie von selbst; witzig, wie man im 18. Jahrhundert formuliert hätte, aufzuweisen, wie die Gesetzgeber sich in Widersprüche verheddern und ihre eigenen, gestern verabschiedeten Normen schon wieder vergessen haben; all diese und andere Qualitäten der Saschenreckerschen Einlassungen, die ich, hätte ich mehr Zeit, gerne schilderte, weil wir alle daraus lernen könnten, haben zur Folge: das die Argumente der Zwangsvollstrecker des Rechts zerfallen wie schimmlige Pilze. Solche schimmligen Pilze darf man noch nicht zum Recht erheben. Was aber, wenn nicht Leute wie Saschenbrecker da wären und zeigten, wie das rechtliche Rumpelstilzchen wahrhaft heißt?

Der Jurist Saschenbrecker, der uns entgegentritt ist darum so hervorragend, weil er mehr ist als ein Jurist. Er weiß, worauf schon Lichtenberg aufmerksam machte: wer nur Chemie versteht, versteht auch die nicht recht; wer rechtserfahren aber phantasievoll sieht, wie sich Unrecht ins Recht stiehlt, wie Recht materiell und formell entrechtlicht wir, der kann die Gefahr von Willkürakten gegen Menschen in glänzenden rechtlichen Gamaschen klar, deutlich und überzeugend erkennen.

Warum aber verteilen wir heute Abend, mit mir nicht als Preis-, wohl aber als Mundschenk einen Preis, auch wenn der Preis konstruktiver Subversion gilt? Dieser Preis ist kein Teil eines Macht- und Reputationsmanagements. Er dient der Anerkennung einer raren Leistung im Abseits, uns allen zum Ansporn, nicht abzulassen, uns zu wehren, mitten in dieser Gesellschaft, mit ihren rechtlichen Mitteln, aber mit einer menschenrechtlichen Substanz und Politik, die weit darüber hinausragt.

Der Preis gilt Thomas Saschenbrecker im Namen all der medizinisch-psychiatrischen Gutachter und Therapeuten, weil er sie vor der argen Hybris ihrer indezenten Selbstüberschätzung und ihrem antitherapeutischer Zugriff nach polizeilichen Zwangsmitteln bewahrt. Der Preis gilt Thomas Saschenbrecker im Namen all der Gesetzgeber, weil er sie vor den Folgen ihrer Panik rettet und ihren eigen Kenntnismangel in Sachen Recht, Grundrechte an erste Stelle rückt.

Der Preis winkt Thomas Saschenbrecker dafür, dass er um den Kern alles Rechts: die Grundrechte als aktive Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch ohne Papiere weiß. Darum schützt er sogar die Exekutive vor sich selbst, vor ihren eigenen Zwangstorheiten.

Der Preis ehrt Thomas Saschenbrecker als einen Verfassungsschützer, wenn es denn einen gibt. Grundrechtsfundiert, mit öffentlichen Informationen, öffentlichen Argumenten für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger", Ende der Laudatio.

Vom 26.02. bis 21.05.2015 startete Universitäts-Professoer Dr. Martin Schwab, Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft, in Zusammenarbeit mit Universitäts-Professor Wolf-Dieter Narr, Freie Universität Berlin, Otto-Suhr Institut für Politikwissenschaft, eine Umfrage mit einer Totalerhebung aller deutschen Amtsgerichte zu deren Rechtsprechung bei psychiatrischer Zwangsbehandlung und Unterbringung. Zur Anonymisierung wurden Bremen, Hamburg und Berlin ausgewählt.

Prof. Dr. Martin Schwab, der an der Freien Universität Berllin mit Studenten seines Lehrstuhls auch das Projekt: Watch the Court – was wollen wir? Siehe auch das Forschungsprojekt. Professor Dr. Martin Schwab, der das Projekt ins Leben gerufen hat, ist am 01.10.2015 an die Universität Bielefeld gewechselt. Auch dort wird sein Projekt weitergeführt, das sich mit der Analyse von Gerichtsentscheidungen beschäftigt.  Seine Meinung; Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind. Diese führen dazu, dass Anwälte in Erklärungsnot kommen können, da sie ihrem Mandanten die offensichtliche Rechtslage nicht mehr vermitteln können. Gerichtsprozesse, die für die Beteiligten meistens ebenfalls eine Belastung darstellen, verlängern sich und höhere Instanzen müssen ein Prozess neu verhandeln, der bei sauberer Arbeit der unteren Instanzen längst abgeschlossen wäre. Außerdem müssen die Beteiligten oftmals lange auf den Ausgang eines Verfahrens warten und in Strafverfahren genügt die Einstellung von Verfahren des Öfteren nicht zur Rehabilitierung der Betroffenen, sagt der Professor.

 

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